Omas gegen Rechts Saar wehren sich gegen CDU-Vorwürfe gegen NGOs
Die CDU hat vor Kurzem hohe Wellen geschlagen, weil sie in einer Anfrage die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in den Blick genommen hat. Die Organisation "Omas gegen Rechts Saar" zeigt sich im Gespräch mit dem SR "enttäuscht". Damit versuche die Partei dem zivilgesellschaflichen Engagement Schaden zuzufügen, so Sabine Kräuter-Stockton, Oberstaatsanwältin im Ruhestand.
Wieviel Geld bekommen die Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und was machen sie damit? Zu dieser Frage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Raphael Schäfer eine Anfrage an die saarländische Landesregierung gestellt. Auch die CDU-Bundestagsfraktion hatte schon eine Anfrage in der Sache gestellt - das hat bundesweit hohe Wellen geschlagen.
Die Bundesregierung hatte auf die Anfrage bereits geantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen zurückgewiesen. Sie unterstrich die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement und betonte, dies sei entscheidend für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander.
Was "Omas gegen Rechts Saar" dazu sagt
Auch die "Omas gegen Rechts Saar" sind eine NGO - sie waren etwa an den Demonstrationen beteiligt, die sich gegen den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Abstimmung im Bundestag über eine schärfere Asylpolitik gewandt hatten.
SR 3 Saarlandwelle hat mit Sabine Kräuter-Stockton, Oberstaatsanwältin im Ruhestand und aktiv in der Initiative "Omas gegen Rechts Saar", über die CDU-Anfrage gesprochen.
SR.de: Raphael Schäfer hat seiner Anfrage ein Zitat von einem Welt-Artikel vorangestellt, von der "manipulativen Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen" ist da die Rede. "Staat im Staat" wird da im Zusammenhang mit NGOs genannt. Fühlen Sie sich da angesprochen?
Sabine Kräuter-Stockton: Gar nicht. Wir sind überhaupt nicht steuerlich priviligiert, haben auch überhaupt keine staatlichen Unterstützungen erhalten. Wir finanzieren alle unsere Aktionen mit eigenen, privaten Mitteln.
Aber wir sind von dieser kleinen Anfrage doch ziemlich enttäuscht. Denn gerade mit dem Zitat wird der Anschein erweckt, dass die CDU im Saarland gegen Nicht-Regierungsorganisationen vorgehen möchte, die ja zur Verteidigung der Demokratie antreten.
Dieses Zitat greift eine unzutreffende Meldung eines rechtspopulistischen Mediums auf. Mit dem Zitat steht ja die Anfrage im Raum, NGOs wie wir wären verfassungswidrig und würden einen Staat im Staat bilden. Dem ist vehement zu widersprechen. Es ist ja umgekehrt so, dass wir uns für eine pluralistische, freiheitliche Demokratie einsetzen und gegen verfassungswidrige Bestrebungen. Wir decken auf, wo die Demokratie gefährdet ist und wo Angriffe auf die Menschenwürde stattfinden. Und dann gehen wir gegen solche Angriffe auf die Straße und protestieren.
SR.de: Es geht der CDU nach eigenen Aussagen vor allem darum, dass es nach der Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag diese großen Demonstrationen gab, die von den NGOs organisiert wurden. Das sei politische Einflussnahme. Hat die CDU da einen Punkt?
Sabine Kräuter-Stockton: Das ist keine parteipolitische Einflussnahme. Sondern wir protestieren gegen ein bestimmtes Vorgehen von Parteien und dazu sind NGOs selbstverständlich befugt. Es ist eine Stellungnahme, die ein Handeln einer Partei oder mehrerer Parteien kritisiert. Das ist selbstverständlich bei NGOs kein Problem, da bilden wir keinen Staat im Staat.
Wir dürfen selbstverständlich unsere Meinung zu solchen - wie wir finden - gefährlichen Vorgehensweisen öffentlich äußern.
SR.de: Auch im Wahlkampf? Denn das kritisierte Herr Schäfer ja, dass das im Wahlkampf stattgefunden hat.
Sabine Kräuter-Stockton: Selbstverständlich. Wir sind ja keine Beamtinnen und Beamten, keine Organe des Staates, die an ein Neutralitätsgebot gehalten sind. Wir sind die Zivilgesellschaft, die natürlich im Wahlkampf ihre Meinung zu bestimmten Vorgehensweisen darlegen kann. Wir sind keine Partei, wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich zu bestimmten politischen Geschehen äußern.
Wir haben uns diese kleine Anfrage angeschaut. Herr Schäfer sagte ja, er habe das zu Wahlkampfzeiten formuliert und dass diese Bezugnahme auf diese polemische Zitat eher aus einem Impuls erfolgt ist. Die CDU hat eine lange demokratische Tradition. Wir erwarten eigentlich nicht, dass gerade jetzt wo gesellschaftliche Spannungen wachsen, dass man da zivilgesellschafliches Engagement durch Zweifel zu delegitimieren versucht.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-"Region am Mittag" am 14.03.2025 berichtet.
