Die FDP hat ein Programm zur Verkehrswende vorgelegt, das sich deutlich von den Vorstellungen der anderen Ampel-Parteien unterscheidet. Dabei setzt die FDP nach wie vor aufs Auto. Ein Tempolimit auf Autobahnen soll es weiter nicht geben. Außerdem wollen die Liberalen das Parken in Innenstädten billiger machen.
Laut FDP gehe es dabei nicht um eine „Pro-Auto-Kampagne“, sondern um die „Wahlfreiheit in der Mobilität“, sagte Zyon Braun, Parteichef der FDP aus Brandenburg – von wo der Antrag auch herkommt.
Freie Wahl wichtig
Auch der Saar FDP-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, hält die Grundintention des Antrags für nachvollziehbar. Die Politik, Parkraum zu verteuern und zu verknappen, gehe in die falsche Richtung. Das sei weder gut für Gastronomen noch für den Einzelhandel.
„Was natürlich stimmt: Man sollte jetzt nicht nur Politik fürs Auto machen. Man braucht auch einen stärkeren ÖPNV, eine Vernetzung von Auto und ÖPNV, mehr Radwege“, so Luksic im Gespräch mit dem SR. Wichtig sei es, ein Angebot zu schaffen. Es müsse die freie Wahl des Transportmittels geben.
Luksic bemängelt Investition in ÖPNV
„Es geht generell darum, dass die meisten Menschen – nicht alle – auf das Auto angewiesen sind“, führte Luksic weiter aus. Das Auto sei auch ein Stück Freiheit, und man könne sich jederzeit überall hin bewegen. Das sei mit anderen Verkehrsmitteln nicht immer gleich gut möglich.
Auch wenn im Saarland gerade geplant werde, die Rolle des Autos zu verringern, glaubt Luksic, dass das Auto hier weiter eine überragende Rolle spielen wird. „Egal wie viel wir den ÖPNV ausbauen: Nicht jeder wird rund um die Uhr ein perfektes Angebot haben“. Das Saarland investiere zu wenig in den ÖPNV. „Von Blieskastel nach Schmelz kommt man einfach nicht gut mit dem Bus, das wird auch in zehn Jahren nicht so sein.“
Zustimmung von Saarbrücker FDP
Die Saarbrücker FDP hatte die Pläne der Parteispitze am Montag begrüßt. Der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Helmut Isringhaus, erklärte, es sei schön, von der Bundes-FDP ein klares Bekenntnis zur individuellen Mobilität zu hören. Seit Jahren würden CDU, Grüne und SPD eine planwirtschaftliche Ausgrenzung und Abschaffung des Autos betreiben.
Isringhaus kritisierte auch die Erweiterung der Fußgängerzone in der Saarbrücker Innenstadt. Statt weiter Parkplätze abzuschaffen, müsse Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) die Bedürfnisse der Bürger „wirklich verstehen“ und das Parkangebot verbessern.
Städtetag und Grüne üben Kritik
Auf Kritik stößt der Vorstoß hingegen bei Vertretern von Städten und Gemeinden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderung nach autogerechten Innenstädten sei wie „von vorgestern“.
Auch von den Grünen kam scharfe Kritik an den Plänen. Autos gegen Fußgänger zu stellen, sei nicht sinnvoll, sagte Andreas Audretsch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Der Handelsverband Deutschland plädierte hingegen für ganzheitliche Mobilitätskonzepte. Das Auto sei für mehr als 60 Prozent der Innenstadtbesucher das entscheidende Verkehrsmittel. Es müsse auch Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr und den Fahrradwegen geben.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 "Region am Mittag" am 13.08.2024 berichtet.