Gericht begründet Abweisung von Grubenwasser-Klagen
Die RAG will das Grundwasser in ehemaligen Bergwerken bis auf minus 320 Meter ansteigen lassen und dazu die Pumpen unter Tage abstellen. Mehrere Klagen dagegen hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Nun liegt die Begründung vor.
Wie das OVG am Donnerstag mitteilte, sehe man die Klagen zwar als grundsätzlich zulässig, aber unbegründet an. Unter anderem führt das Gericht an, dass die Beschränkungen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf die Auswirkungen des beantragten Teilanstiegs keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken unterliege.
Trinkwasser sei nicht gefährdet
Zudem seien die Auswirkungen drohender Senkungen und Hebungen des Bodens sowie Erschütterungen von Kommune zu Kommune gesondert zu beurteilen. Für die hier klagenden Kommunen scheint es wohl keine Bedenken zu geben.
Außerdem sei regelmäßig ausgeschlossen, so die Richter, dass sich die Beschaffenheit des Trinkwassers verändere. Auch Vernässungen seien nicht zu erwarten. Geklagt hatten die Stadt und die Stadtwerke Saarlouis, die Gemeinde Merchweiler und der Umweltverein ProH2O.
Wie das Grubenwasser-Verfahren weitergeht
Bereits Anfang Juli hatte das Oberverwaltungsgericht das nun begründete Urteil schriftlich vorgelegt. Die Kläger hatten sich damals enttäuscht gezeigt, wollten jedoch die Urteilsbegründung abwarten. Theoretisch gebe es die Möglichkeit dagegen vorzugehen.
Eine Revision wurde vom Gericht in allen drei Verfahren zwar nicht zugelassen. Unabhängig davon bleibt aber die Möglichkeit einer sogenannten Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Hier beträgt die Frist einen Monat.
Merchweiler will weitere rechtliche Schritte gehen
Weiterhin anhängig bei Gericht sind acht weitere Klagen. Wann und ob über diese Verfahren entschieden wird, ließ das Gericht heute offen. Das wird auch davon abhängen, wie es bei den drei Verfahren weitergeht.
Die Gemeinde Merchweiler wird das Thema kommende Woche kurzfristig auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung nehmen. Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) sagte dem SR, er werde - nach Prüfung durch die Anwälte - dem Gemeinderat wohl empfehlen, die weiteren rechtlichen Schritte zu gehen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.07.2023 berichtet.
Mehr zum Thema Grubenwasser
