Nachfolger für Peter Müller steht offenbar fest
Die Tage von Peter Müller am Bundesverfassungsgericht scheinen gezählt. Laut einem Medienbericht hat sich die Politik auf einen Nachfolger geeinigt. Müller hatte bereits im September die Altersgrenze für das Amt überschritten.
Zwölf Jahre war Peter Müller saarländischer Ministerpräsident, weitere zwölf Jahre trug er danach die rote Robe des Bundesverfassungsrichters. Im September feierte er seinen 68. Geburtstag und erreichte damit die verfassungsrichterliche Altersgrenze.
Weil sich die Politik zu dem Zeitpunkt aber nicht auf einen Nachfolger geeinigt hatte, blieb Müller weiter im Amt.
Nachfolger aus Bayern
Doch inzwischen scheint eine Entscheidung gefallen. Laut einem Bericht des Fachportals Legal Tribune Online haben sich CDU und CSU, die das Vorschlagsrecht besitzen, auf den ehemaligen bayerischen Justizminister Winfried Bausback als Nachfolger Müllers geeinigt. Damit hat sich wohl der von der CSU favorisierte Kandidat durchgesetzt.
Bausback könnte bereits am Freitag im Bundesrat nominiert werden. Die Zustimmung der SPD-geführten Länder ist wohl nur Formsache. Die offizielle Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde dann wenige Wochen später erfolgen.
Erst Ministerpräsident, dann Verfassungsrichter
Peter Müller hatte 1999 als CDU-Kandidat die saarländische Staatskanzlei übernommen und 14 Jahre SPD-Alleinherrschaft im Saarland beendet. 2011 übergab er das Ministerpräsidentenamt an Annegret Kramp-Karrenbauer und zog sich aus der Politik zurück.
Im selben Jahr wurde Müller vom Bundesrat in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. In seine Amtszeit fiel unter anderem ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit machte die Entscheidung Schlagzeilen, dass die von der Berliner Ampel-Koalition geplante Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten in einen Klimafonds gegen die verfassungsmäßige Schuldenbremse verstößt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.11.2023 berichtet.
