Mindestlohn-Empfehlung geht vielen im Saarland nicht weit genug
Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der zuständigen Kommission nur moderat erhöht werden. Das bringt Gewerkschaften auch im Saarland auf, die Saar-Politik hält es wenigstens für problematisch. Saarländische Unternehmensverbände unterstützen hingegen den „Kompromiss“.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Das hat die zuständige Mindestlohnkommission empfohlen. Im Saarland erhalten nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes fast 74.000 Menschen den Mindestlohn.
DGB und Arbeitskammer enttäuscht
Der DGB im Saarland kritisiert die Empfehlung der Kommission scharf. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Timo Ahr nannte das Ergebnis „mehr als enttäuschend“: „Eine Anpassung um 41 Cent entspricht einer prozentualen Erhöhung von 3,4 Prozent und steht im Vergleich zur Inflationsrate von über sechs Prozent in keinem Verhältnis.“ Für einen Inflationsausgleich hätte der Mindestlohn nach Ansicht des DGB mindestens auf 13,50 Euro erhöht werden müssen.
Auch die saarländische Arbeitskammer äußerte Unverständnis: „Mit ihrer Empfehlung verstößt die Mindestlohnkommission gegen ihren gesetzlichen Auftrag, für einen angemessenen Lebensstandard für Beschäftigte im Niedriglohnbereich zu sorgen“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Thomas Otto. Die Arbeitnehmerseite habe dem Vermittlungsvorschlag der Kommissionsvorsitzenden daher zu Recht die Zustimmung verweigert.
Saar-Unternehmer: „Tragbare Lösung“
Der Verband Saarländischer Unternehmen sprach hingegen von einer „tragbaren Lösung“. Die geplante Erhöhung sei „ein Kompromiss zwischen den Wünschen der Beschäftigten nach Inflationsausgleich und den wirtschaftlichen Möglichkeiten“, so VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Bei den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Zuge des Kriegs in der Ukraine sei es besonders wichtig, die Unternehmen nicht zu überfordern.
Schlechter warnte gleichzeitig davor, den Mindestlohn „zu einem Spielball der Politik zu machen“, wie dies bereits einmal geschehen sei. Gemeint ist die Anhebung von 10,45 Euro auf 12,00 Euro zum 1. Oktober 2022, die nicht wie üblich auf einen Vorschlag der Kommission, sondern auf eine gesetzliche Regelung der Ampelkoalition zurückgegangen war.
Saar-Fraktionen halten Erhöhung tendenziell für zu gering
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der saarländischen CDU-Landtagsfraktion Marc Speicher äußerte Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften. Auch sei die einmalige gesetzliche Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro richtig gewesen. Politische Vorgaben könnten aber keine dauerhafte Lösung sein, vielmehr brauche es wieder mehr Tarifbindungen.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon sagte, da gerade im Bereich der Lebensmittel die Inflationsrate besonders hoch sei, erscheine ihm die empfohlene Erhöhung des Mindestlohns als zu gering. Ungut sei zudem, dass nicht stärker auf eine einvernehmliche Lösung gedrungen, sondern die Arbeitnehmerseite überstimmt worden sei.
Auch die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hält die geplante Anhebung für zu klein. Ihr Vorsitzender Josef Dörr plädierte für eine stärkere Erhöhung. Das zu verhandeln sei allerdings Sache der Gewerkschaften.