Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht. Wie aus einem Schreiben des SPD-Politikers an die Mindestlohnkommission hervorgeht, soll der Mindestlohn nach seinen Vorstellungen ab 2026 auf über 15 Euro steigen.
In dem Schreiben fordert Heil das Gremium aus Gewerkschaften und Arbeitgebern auf, bei der nächsten Erhöhung der Lohnuntergrenze im Sommer des nächsten Jahres die Vorgabe der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht als Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vor. Das wären nach derzeitigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 15,27 Euro im Jahr.
VSU: "Politische Angriffe auf den Mindestlohn"
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) kritisiert das Vorhaben Heils scharf. VSU- Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter spricht von „politischen Angriffen auf den Mindestlohn“.
Das Thema Mindestlohn drohe im aktuellen Wahlkampf erneut missbraucht zu werden. Dies sei schon bei der zurückliegenden Bundestagswahl geschehen, als der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wurde. Ein politisch festgelegter Mindestlohn öffne „der Willkür Tür und Tor und macht aus der sozialen Marktwirtschaft eine Planwirtschaft“, so Schlechter weiter.
DGB begrüßt Heils Vorstoß
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Saarland und Rheinland-Pfalz begrüßt hingegen den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil. „Dieser Schritt ist auch aufgrund der Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie überfällig. Der gesetzliche Mindestlohn muss armutsfest sein. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, die in Vollzeit arbeiten, darauf angewiesen sind, Unterstützung vom Staat zu erhalten", sagte Timo Ahr, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, dem SR.
Von der Erhöhung des Mindestlohns würden auch im Saarland viele Beschäftigte profitieren. Rund 74.000 Menschen arbeiten laut Ahr derzeit zu Mindestlohnbedingungen.
Entscheidung bis Mitte 2025
In diesem Jahr beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro. Im kommenden Jahr steigt die Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro. Über die Anhebung ab 2026 muss die Mindestlohnkommission bis Mitte 2025 entscheiden. Dabei ist offen, ob die Kommission der Aufforderung des Ministers folgen wird. Die Kommission hatte sich im Sommer 2023 zerstritten, weil die Arbeitgeber für 2024 und 2025 aus Sicht der Gewerkschaften viel zu geringe Mindestlohnanhebungen durchsetzten.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 09.09.2026.