Nachdem sich vergangene Woche vier Kandidaten im zuständigen Sozialausschuss vorgestellt hatten, haben sich sowohl die SPD-Mehrheitsfraktion als auch die CDU intern auf Michael Schmaus (SPD) als neuen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen geeinigt.
Es sei wichtig, dass man das mit der CDU gemeinsam hinbekomme, damit nicht der Eindruck entstehe, hier werde einer rausgepickt, nur weil er das richtige Parteibuch habe, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Darum gehe es aber nicht. Schmaus könnte somit am Mittwoch im Plenum gewählt werden.
Diskussionen um die Wahl
Um das Amt und die Wahl hatte es zuletzt Diskussionen gegeben. Ursprünglich war der derzeitige Beauftragte, Daniel Bieber, für fünf Jahre gewählt worden – allerdings in den vergangenen Jahren mit einer Ausnahmeregelung, da er die Altersgrenze erreicht hat. Dieses Mal hatte die Landtagsverwaltung die Regelung nicht verlängert, wogegen Bieber vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen war, am Ende allerdings erfolglos.
Zudem hatte es Kritik unter anderem des Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen gegeben, da man sich im Bewerber-Verfahren übergangen fühlte.
Über dieses Thema hat SR info auch im Hörfunk am 05.02.2024 berichtet.