Nach dem Messeranschlag mit drei Toten und Verletzten am Freitagabend in Solingen ist auch im Saarland die Debatte um mögliche Konsequenzen entbrannt. Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat das Vorgehen der saarländischen Landesregierung mit Blick auf Abschiebungen, die Schaffung von Waffenverbotszonen und auch die Personalsituation bei der Polizei verteidigt.
Minister verteidigt sich gegen Kritik
„Wir gehen hier im Saarland, denke ich, mit einem ordentlichen Beispiel voran“, sagte Jost im SR-Interview. „In den letzten zwei Jahren haben wir die Abschiebezahlen deutlich erhöht. Wir haben aktuell 124 Menschen zurückgeführt, die hier kein Bleiberecht haben.“
Genau für diese konsequente Haltung sei er vor nicht allzu langer Zeit auch aus den Medien kritisiert worden, fügte Jost hinzu. Hintergrund: Die Saarbrücker Zeitung hatte vor Gut einer Woche den Fall eines 33-jährigen Irakers aus Merchweiler publik gemacht, der trotz guter Integration und Anstellung in einem Handwerksbetrieb abgeschoben wurde – was wiederum für Kritik gesorgt hatte. Jost dazu: „Der hatte aber hier kein Aufenthaltsrecht. Und wir haben Recht und Gesetz umgesetzt, also das, was eigentlich in Nordrhein-Westfalen hätte passieren müssen.“
Landesregierung hält an Strategie fest
Die Landesregierung wolle, wie auch schon in der Vergangenheit, Konsequenz an den Tag legen, so Jost. „Es wird immer Bereiche geben, bei denen wir auch an der einen oder anderen Stelle nachschärfen müssen. Auch das tun wir, zur Kritik des einen oder anderen, beispielsweise in der Ausweisung von Messerverbotszonen.“ Man müsse allerdings an der Stelle auch unterscheiden zwischen Terrorismus einerseits und Alltagskriminalität andererseits.
Die Frage, ob Verbotszonen oder auch eine Verschärfung des Waffenrechts sinnvoll sind, lässt Jost nicht gelten. „Ich stelle mir vor, wir würden es nicht tun, und es würde dann etwas passieren, was man eventuell durch eine einfache Kontrolle hätte verhindern können.“
Polizei soll weiter aufgestockt werden
Auch am Personalaufbau will der Innenminister wie geplant festhalten. „In den kommenden Jahren wird es deutlich mehr an zusätzlicher Polizei geben als in Pension geht. Und die werden dann auch letztendlich konsequent Recht und Gesetz umsetzen."
Das bisher nicht ausreichend kontrolliert werden kann, liegt für Jost an der fehlenden Rechtsgrundlage. Diese werde gerade geschaffen.
CDU will Rückkehr zu Dublin-System
Am Montagnachmittag hatten sich bereits die saarländischen Parteien zu Wort gemeldet. CDU-Landtagsfraktionschef Stephan Toscani sagte, es brauche nun endlich eine Migrationswende.
Die Ampel habe die Gefahren durch Islamismus zu lange unterschätzt. Man müsse zurück zum Dublin-System, auch nach Syrien und Afghanistan abschieben und für straffällig gewordene Asylbewerber Abschiebezentren einrichten, forderte er.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, die Politik müsse nun Handlungsfähigkeit beweisen. Wer gegen Recht und Gesetz verstoße, habe hier nichts zu suchen. Im Saarland zeige Innenminister Reinhold Jost (SPD) Handlungsfähigkeit, so Commerçon.
AfD sieht sich bestätigt
Die AfD sieht sich in ihren politischen Forderungen bestätigt. Vieles was jetzt gefordert werde, seien alte AfD-Vorschläge, so Fraktionsvize Christoph Schaufert. Wer das Land voranbringe, sei willkommen, ansonsten müsse die Zuwanderung auf Null gesenkt werden.
Die Grünen-Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider teilte mit, man müsse über rechtliche Verschärfungen wie Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze sprechen. Das allein werde aber nicht ausreichen.
Polizeigewerkschaft fordert Umdenken
„Wir müssen islamistischen Terror in unserem Land mit aller Kraft bekämpfen“, so Dillschneider. „Dazu gehören aus unserer Sicht Investitionen in die Strukturen, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen, wie Polizei, Verfassungsschutz und andere Behörden, sowie konkrete Strategien gegen die Radikalisierung von jungen Menschen.“
Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein konsequentes Handeln der Politik. Es brauche ein ganzheitliches Konzept im Kampf gegen Messergewalt und keinen blinden politischen Aktionismus. Gleichzeitig müsse in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 26.08.2024 berichtet.