Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Gemeinde Merchweiler gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum geplanten Teilanstieg des Grubenwassers abgelehnt. Das teilte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Damit ist Merchweiler endgültig mit seiner Klage gescheitert. Die Gemeinde war sowieso nur von geringen Erfolgschancen ausgegangen.
Im Kern geht es um die Pläne des Bergbaukonzerns RAG, in einem ersten Schritt die Pumpen und Reden und Ensdorf abzustellen und das Grubenwasser von -600 Meter unter Normalnulll (mNN) auf -320 Meter ansteigen zu lassen. Die Bergbehörden hatte diese erste Phase vor drei Jahren genehmigt.
Noch mehrere Verfahren offen
Im vergangenen Jahr hatte das Saarlouiser Oberverwaltungsgericht die ersten drei Klagen der Stadt und Stadtwerke Saarlouis, der Gemeinde Merchweiler und dem Verein ProH2O abgewiesen.
Das Gericht verwies damals unter anderem darauf, dass regelmäßig ausgeschlossen worden sei, dass sich die Beschaffenheit des Trinkwassers verändere und dass durch diesen ersten Schritt auch keine Vernässungen zu erwarten seien. Die Auswirkungen drohender Senkungen und Hebungen seien von Kommune zu Kommune gesondert zu beurteilen.
Die Verfahren der Städte Dillingen und Lebach sowie der Gemeinden Heusweiler, Schmelz, Saarwellingen und Nalbach sind weiterhin beim Oberverwaltungsgericht anhängig, sagte ein OVG-Sprecher. Im Verfahren der DB Netz AG liefen Vergleichsverhandlungen.
Die noch anhängigen Verfahren ruhten, während die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht lief. Wann die offenen Verfahren nun aufgenommen werden, ist noch unklar. Auch wegen der Geschäftsbelastung des Gerichts werde es wohl nicht mehr im laufenden Jahr sein, sagte der OVG-Sprecher.
Grubenwasseranstieg ist umstritten
Grubenwasser ist Regenwasser, das in die Tiefe sickert und sich in Schächten und Strecken unter Tage sammelt. Bisher wird es abgepumpt, doch das ist für den Bergbaukonzern RAG teuer. Das Pumpen kostet den Bergbaukonzern RAG jedes Jahr 20 bis 30 Millionen Euro.
Der unter Auflagen genehmigte Anstieg ist umstritten. Kritiker befürchten Erdbewegungen, eine Verunreinigung des Grundwassers und den Austritt von Gasen. Die jetzige Genehmigung ist unter anderem an Auflagen zum Naturschutz und Erderschütterungen geknüpft.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.08.2024 berichtet.