CDU lehnt Entwurf des Mediengesetzes weiter ab
Der saarländische Landtag hat letzte Änderungen am Mediengesetz vorgeschlagen. In mehreren Punkten wurde der ursprüngliche Entwurf noch einmal überarbeitet. Die CDU-Opposition lehnt den Entwurf allerdings weiterhin ab.
Nach der umfangreichen Anhörung vor wenigen Wochen setzt die SPD beim Mediengesetz vor allem an drei Stellen in ihrem Abänderungsantrag an. So soll die bisher vorgesehene Amtszeitbegrenzung der Rundfunkträte von acht auf zwölf Jahre erweitert werden. Bei den Intendanten und Direktoren des SR wurde die ursprünglich geplante Begrenzung der Amtszeit gestrichen.
CDU will nicht zustimmen
Auch beim neu geschaffenen Direktorium soll es Anpassungen geben. Das Gesetz sah ursprünglich vor, dass der Intendant bestimmte Entscheidungen in Zukunft nur noch in einem dreiköpfigen Direktorium treffen können soll. In der Neufassung heißt es, dass er bei Uneinigkeit im Direktorium entscheidet.
Der Opposition geht das nicht weit genug. Es habe zwar Anpassungen gegeben, aber das sei nicht mehr als Kosmetik, so der CDU-Abgeordnete Frank Wagner. Der Intendant werde so in der ARD geschwächt. Deshalb werde man auch nicht zustimmen.
Die SPD verteidigte den Entwurf. Man habe auf die Kritik in den Anhörungen reagiert. Beispiele in der ARD und in der Wirtschaft zeigten, dass eine Direktoriumslösung funktionieren könne, so der Abgeordnete Sascha Haas.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.10.2023 berichter.
