U-Ausschuss zur LSVS-Affäre gestartet
Der Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) hat sich in der ersten Sitzung auf das weitere Vorgehen verständigt. Zunächst wollen sich die Abgeordneten ein detailliertes Bild über die Struktur der Sportförderung verschaffen, danach sollen erste Betroffene gehört werden.
„System der Sportförderung im Saarland“ – diesen Titel hat sich der Untersuchungsausschuss des Landtags gegeben, der den Finanzskandal beim LSVS unter die Lupe nehmen wird. Eine knappe Stunde dauerte die erste, nicht-öffentliche Sitzung des LSVS-U-Ausschusses. Alles verlief einvernehmlich, selbst die Benennung der Betroffenen. Und das sind vor allem namenhafte CDU-Politiker. Denn neben den beiden Christdemokraten Klaus Meiser und Gerd Meyer haben auch der aktuelle Sportminister Klaus Bouillon sowie dessen Vorgängerinnen Monika Bachmann und Annegret Kramp-Karrenbauer den Betroffenen-Status.
Langwierige Beweisaufnahme
Die Ausschussvorsitzende Dagmar Heib, ebenfalls CDU, rechnet angesichts der Komplexität des Sachverhalts durchaus mit einer langen Beweisaufnahme im U-Ausschuss. "Ich weiß nicht, ob es Jahre dauern wird. Ich bin da immer zuversichtlich, dass wir konstruktiv in dieser Frage arbeiten werden." Das Arbeits-Pensum ist durchaus sportlich: Zahlreiche Betroffene, viele Zeugen und vermutlich sehr viele Akten - unter anderem der Staatsanwaltschaft. Beginnen wollen die Abgeordneten mit einer Art Bestandsaufnahme des Systems Sportförderung Saar - also unter anderem mit dem Sportachtel von Saartoto, dem Anteil für die Sportplanungskommission und den LSVS-internen Strukturen und Verantwortlichkeiten.
"Und dann wollen wir im zweiten Schritt noch den Konsoldierungsbeauftragten Blank vernehmen als Zeugen über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Finanzierungslücken", sagte Heib. Denn die Zeit drängt. Bekommt der LSVS nämlich kein frisches Geld, so die SPD-Abgeordnete Petra Berg, drohe dem LSVS Ende Juni die Insolvenz. Gesucht wird nun auch im Ausschuss nach denjenigen, die das Millionendefizit verursacht haben - also die Präsidenten, das Präsidium oder doch nur der geschasste Hauptgeschäftsführer?
Hat die Rechtsaufsicht genau hingeschaut?
Auch die Frage, ob die Rechtsaufsicht - also die CDU-Ministerriege Kramp-Karrenbauer, Bachmann, Bouillon - korrekt gearbeitet haben, soll untersucht werden. "Das wird sich im Laufe des Untersuchungsausschusses sicherlich zeigen müssen. Welche Rolle hat die Rechtsaufsicht gespielt? Das ist ausdrücklich Untersuchungsgegenstand in diesem Ausschuss", so die Ausschussvorsitzende Heib.
Während die SPD derzeit noch eher den Blick in die Vergangenheit richtet, wollen die Linken um Jochen Flackus aus dem Ausschuss für die Zukunft lernen. "Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass die Finanzmittel in den Landtag sollen und dort bearbeitet werden sollen und nicht über die GmbHs oder sonst irgendwas", sagte Flackus. Dadurch sei eine klare Transparenz gegeben. Ziel des U-Ausschusses müsse zudem sein, den "politischen Missbrauch" im System aufzuklären. "Dieses System hat kaufmännisch, also ökonomisch nicht funktioniert."
Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) soll über Jahre hinweg unkontrolliert mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben. Es geht um Millionenbeträge. Die Affäre führte im Februar zum Rücktritt von Klaus Meiser (CDU) als Landtagspräsident, Ende April legte er sein Amt als LSVS-Präsident nieder. Gegen ihn und andere LSVS-Präsidiumsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Untreue und Vorteilsgewährung. Der Ausschuss soll nun das System der Sportförderung seit 2011, mögliche parteipolitische Einflussnahme, die Transparenz der Mittelvergabe und die Kontrolle der Ausgaben untersuchen.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 15.05.2018 berichtet.