Klaus Meiser: Schlüsselfigur im Saar-Sport
Landtagspräsident, Sportfunktionär, Aufsichtsratsposten, Ehrenämter: Klaus Meiser ist ein vielbeschäftigter Mann. Vor allem im Saar-Sport ist der Präsident des von einer Finanzaffäre geschüttelten Landessportverbands LSVS an einer Reihe von Stellen aktiv. Da stellt sich die Frage nach Interessenkonflikten unwillkürlich.
Klaus Meiser, "de Meiser Klaus", ist eine Institution in der saarländischen Landespolitik. In den vergangenen Jahrzehnten hat der heute 63-Jährige verschiedene Ämter bekleidet: langjähriger Vize-Vorsitzender der Landes-CDU, Bürgermeister von Quierschied, Fraktionschef seiner Partei im Landtag, zwei Mal Minister für Inneres und Sport, derzeit Landtagspräsident. Wer so eine Karriere hinlegt, der ist vernetzt.
Für Meiser trifft das in ganz besonderem Maße zu. Den Angaben gemäß der Verhaltensregeln für Landtagsmitglieder zufolge hat er insgesamt 14 verschiedene Posten in Wirtschaft oder Gesellschaft inne und gehört damit zu den Landtagspräsidenten mit den meisten Nebentätigkeiten. Nur der hessische Landtagspräsident Kartmann ist ähnlich beschäftigt. Der CDU-Politiker sitzt in drei regionalen Aufsichtsräten und ist Vorsitzender des hessischen Turnerbundes.
Viele Wege zum LSVS
In der Affäre um das Finanzloch beim Landessportverband für das Saarland (LSVS), dessen Präsident Meiser seit 2014 ist, wird seine Schlüsselrolle im Saar-Sport unübersehbar. Direkt oder indirekt führen immer wieder Wege von Institutionen, denen Meiser angehört, zum LSVS, seien es beispielsweise Geldgeber (Saartoto und Kreditgeber SaarLB) oder auch Kooperationspartner (Landesinstitut für Präventives Handeln, "Wir im Verein mit Dir").
Auch die sportpolitische Ausrichtung der saarländischen Landesregierung hat Meiser mit festgelegt. Als CDU-Vertreter in den Koalitionsverhandlungen im Saarland 2017 saß Meiser für die Union mit am Tisch. Das Verhandlungsergebnis kann den Landessportverband durchaus zufrieden stimmen: So verständigten sich die Koalitionäre darauf, dass sich das Saarland für den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag stark macht. Dieser sichert dem LSVS das sogenannte Sportachtel von Saartoto, zuletzt waren das gut 13 Millionen Euro jährlich. Dieses Sportachtel solle beibehalten werden, heißt es explizit im Koalitionsvertrag. Und sollte es in Gefahr kommen, ist das Land dem Koalitionspapier zufolge bereit "den Saarsport finanziell zu unterstützen".
Wie viel CDU-Politiker und wie viel LSVS-Präsident hat da mitverhandelt? Wie viel LSVS-Präsident sitzt im Saartoto-Aufsichtsrat, wenn Meiser in dem Gremium über die Verteilung des Saartoto-Überschusses mitbestimmt, der (zusätzlich zum Sportachtel) in Teilen auch in Sportprojekte fließt? Zuletzt gab es laut Saartoto vom Aufsichtsrat genehmigte zusätzliche 1,35 Millionen Euro jährlich für den Sport. Davon gingen 250.000 Euro an Sportarten mit Spitzenathleten im Saarland, namentlich Tischtennis, Badminton, Ringen, Rudern und Triathlon.
Interessenkonflikte zwischen seinen Ämtern, die mit dem Saar-Sport in Verbindung stehen, sieht und sah Meiser nicht, wie er auf SR-Anfrage mitteilen lässt. Solchen werde "grundsätzlich vorgebeugt, indem vor Aufnahme jeder Funktion geprüft wird, ob das angetragene Amt mit einem bereits ausgeübten in Konflikt stehen könnte", heißt es in einer Antwort.
Auch SPD mit Multi-Funktionär
Der Landtagspräsident ist auch nicht der einzige Multi-Funktionär der Landespolitik. Auf SPD-Seite ist da vor allem Eugen Roth zu nennen. Der Sozialdemokrat Roth kommt auf insgesamt acht Funktionen und Tätigkeiten, die er im Rahmen der Verhaltensregeln für Landtagsmitglieder angibt, darunter etwa der stellvertretende Vorsitz des Deutschen Gewerkschaftsbunds Rheinland-Pfalz/Saarland oder ein Aufsichtsratsposten bei der Dillinger Hütte/Dillinger Hütte Saarstahl.
Auch sportlich ist Roth aktiv: Er ist Vorsitzender des Handballverbands Saar und als solcher ins Präsidium des LSVS gewählt worden. Hinzu kommt eine Reihe von Mitgliedschaften in sozialen oder gewerkschaftlichen Institutionen und in Sportvereinen.
Die Debatte um Nebenbeschäftigungen der Landtagsabgeordneten hat mittlerweile auch das Parlament selbst erreicht: Die Linksfraktion im Saarland kündigte am Montag eine entsprechende Initiative an: Sie will zumindest eine Ämterhäufung in Aufsichts- und Verwaltungsräten begrenzen.
Über dieses Thema wurde auch in der Sendung aktuell im SR Fernsehen vom 29.01.2018 berichtet.