Keine leichte Kost für die letzte Landtagssitzung vor dem Sommer – es ging um den Nachtragshaushalt in Höhe von rund 94 Millionen Euro, den die SPD einbrachte. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten am Mittwoch dem zu, die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Um neue Schulden machen zu können, muss der Landtag erst eine außergewöhnliche Notsituation feststellen. Mit dem Großteil des Geldes sollen die Schäden des Pfingsthochwassers beseitigt werden. Die finale Entscheidung dazu wird aber erst im Herbst fallen.
Umstrittenes Hochschulgesetz verabschiedet
Neben dem Nachtragshaushalt war auch eine Änderung des Hochschulgesetzes Thema im Landtag. Sie sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium künftig einseitig über Ziele und Leistungen entscheiden kann, sollten sich Hochschulen und Ministerium nicht rechtzeitig einigen können. Die Novelle war im Vorfeld umstritten. Experten hatten davor gewarnt, da sie die Unabhängigkeit der Hochschulen durch die Änderung bedroht sahen.
Die SPD verabschiedete die Novelle nur mit ihren Stimmen. CDU- und AfD-Fraktion stimmten jeweils gegen die Neuregelung.
Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung geplant
Einig waren sich CDU und SPD hingegen beim Thema "illegalen Müll reduzieren" – wie das passieren soll, da gab es aber unterschiedliche Herangehensweisen. Die CDU wollte mit einem Antrag die Videoüberwachung an Container-Plätzen als Maßnahme anbringen, diese wurde jedoch seitens der SPD abgelehnt. Das Konzept der SPD sieht zunächst ein Pilotprojekt vor, bei dem Müll-Hotspots erst entdeckt und später dann kontrolliert werden sollen. Diesem Antrag stimmte die CDU zu.
In weiteren Anträgen ging es unter anderem um ein Konzept für die Medienausleihe für Schüler und Lehrer, um diese langfristig zu sichern.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.07.2024 berichtet.