Künftig können sich Beschäftigte fünf Tage pro Jahr für Weiterbildungsmaßnahmen freistellen, ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen. Das sieht das neue Bildungsfreistellungsgesetz vor, das der Landtag auf den Weg gebracht hat. Dieser Anspruch soll künftig bereits nach sechs Monaten gelten, nicht wie bisher nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit. Die Regelung greift bereits ab einer Betriebsgröße von zehn Mitarbeitern.
Gerade für Unternehmen, die selbst nicht weiterbilden können, mache man damit ein Angebot zur Weiterbildung, so Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). Es gehe dabei um die notwendigen Qualifikationen von Beschäftigten, um auf dem Arbeitsmarkt von heute und morgen bestehen zu können.
"Weiterbildung als entscheidender Faktor für den Standort"
Während die AfD mit einer Bewertung die Beratungen im Ausschuss abwarten will, warnte die CDU-Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich. Die Erhöhung sei zum jetzigen Zeitpunkt ein psychologisch falsches Signal an die Wirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Timo Ahr widersprach. Weiterbildung sei ein entscheidender Faktor für den Standort.
Arbeitgeber hatten den Entwurf angesichts der Belastungen gerade für kleinere Betriebe kritisiert.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.12.2023 berichtet.