Die Fraktionen von SPD und CDU wollen mit einem neuen Gesetz drei zentrale Bausteine für mehr Kinderschutz im Saarland verankern: Ombudsstellen im Sozialministerium, ein unabhängiger Kinderschutzbeauftragter und Änderungen beim Umgang von Ärzten mit Verdachtsfällen bei möglichem Kindesmissbrauch. Am Mittwoch wurde es mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet.
Bürger sollen sich zum Thema Klima beteiligen
Ebenfalls auf der Tagesordnung: ein Bürgerrat zum Thema Klimaschutz. Der soll 51 Bürgerinnen und Bürger ab dem 14. Lebensjahr beinhalten, zufällig ausgewählt. Aber so, dass sie einen möglichst breiten Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Sie sollen 2024 über Klimaschutz beraten, Experten anhören und Vorschläge erarbeiten, die wiederum in den Landtag eingebracht werden sollen.
Das Ziel – mehr Bürgerbeteiligung und ein transparenterer politischer Prozess. Angestoßen wurde die Idee bereits in der vergangenen Legislatur unter Ex-Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU). Nun hat der Landtag den Klima-Bürgerrat beschlossen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.11.2023 berichtet.