Nach langen Debatten in der vergangenen Woche und vielen Beratungen sollte es am Montag in der Sondersitzung des Landtages nur noch eine kurze Aussprache geben. Die Abgeordneten debattierten dann allerdings doch noch etwa zweieinhalb Stunden, bevor abgestimmt wurde.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani kündigte in der Aussprache an, dass die Christdemokraten sich bei der Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage enthalten würden. Denn diese stünde rechtlich auf "dünnem Eis".
Auch das Volumen des Transformationsfonds hält die CDU für zu groß, eine Milliarde Euro reiche aus. Dem widersprach SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon: Er erwartet, dass "der Transformationsfonds schon Ende 2024 ziemlich leer geräumt" sein werde.
SPD setzt Vorhaben alleine durch
Bei der Abstimmung stimmten die Abgeordneten der Regierungspartei SPD dann also ohne Unterstützung der CDU für den Nachtragshaushalt für dieses Jahr und den Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Die Christdemokraten lehnten den Haushalt wie auch die AfD ab.
Für den Nachtragshaushalt sind aktuell rund 160 Millionen Euro eingeplant. Damit sollen Projekte aus dem Transformationsfonds, die dieses Jahr schon umgesetzt oder angefangen wurden, finanziert werden. Für 2024 ist ein Haushaltsvolumen von rund 5,8 Milliarden Euro geplant, für 2025 ein Haushaltsvolumen von knapp sechs Milliarden Euro.
Für die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation stimmte die SPD-Landtagsfraktion, die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Diese Notsituation ist zwingend für den Transformationsfonds.
Vor dem Landtag demonstrierten während der Debatte etwa 200 Landwirte:
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.12.2023 berichtet.