Mit den Stimmen der SPD hat der Landtag am Mittwoch dem Gesetz zur Förderung des Ausbaus von erneuerbaren Energien zugestimmt. Die Zeit dränge, die Energiewende müsse jetzt geschehen, dazu trage das Gesetz bei, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD, Sebastian Schmitt. Man entlaste damit auch die Kommunen, indem man klare Vorgaben mache.
Mit dem Gesetz wird unter anderem per Landesgesetz festgeschrieben, welche Kommune wie viel Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen muss. Im Gegenzug müssen Kommunen an den Einkünften der Windparks beteiligt werden.
CDU und AfD lehnen Gesetz ab
Die CDU lehnte das Gesetz ab. Ein solches Gesetz auf Landesebene sei wirkungslos. Man habe im Saarland die höchsten Windräder, die am wenigsten liefen, so der CDU-Abgeordnete, Stefan Thielen. Die Kommunen dürften die Entscheidungen auslöffeln, Klimaschutz könne nur durch eine CO2-Bepreisung geschehen.
Auch die AfD lehnte das Gesetz ab. Man müsse stattdessen auf landeseigenen Flächen verpflichtend Photovoltaik errichten, so Fraktionschef Josef Dörr.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 12.06.2024 berichtet.