AfD wehrt sich gegen Kürzung ihrer Mittel
Die AfD im Landtag wehrt sich dagegen, dass ihre Fraktion künftig weniger Mittel erhalten soll. Die Fraktion erhob deswegen Einspruch gegen die Tagesordnung der Landtagssitzung am Mittwoch. Den Plänen zufolge soll die AfD-Fraktion ab kommendem Jahr jährlich rund 75.000 Euro weniger erhalten.
Am Montag ist ein Abänderungsantrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vorgelegt worden, der bei den Landtagsabgeordneten der AfD auf wenig Zustimmung gestoßen ist. Er sieht Anpassungen der finanziellen Mittel für die Fraktionen vor.
Laut SR-Berechnungen dürfte die Neufassung für die AfD ab kommendem Jahr rund 75.000 Euro weniger jährlich bedeuten. Die Mittel für die CDU hingegen würden fast um denselben Betrag steigen, den die AfD verliert.
Regelung nur für die AfD?
Der AfD-Abgeordnete Carsten Becker sprach in diesem Zuge von einer "Lex AfD", also einer Regelung, die extra auf die AfD zugeschnitten wurde. Dass die Änderung der Finanzen erst am Montag im Haushaltsausschuss als Tischvorlage eingebracht worden sei, sei höchst problematisch, so Becker.
Er beantragte eine eigene Befassung mit dem Punkt in der Haushaltsdebatte. Der Antrag wurde aber mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Fraktionen erhalten Geldmittel
Landtagsfraktionen erhalten Zuschüsse für ihre Arbeit, unter anderem um ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Den jetzigen Plänen zufolge sinkt ab dem 1. Januar 2023 der Grundbeitrag pro Fraktion. Die Kopfpauschalen pro Abgeordnete hingegen steigen.
Der Oppositionsbonus, der zwischen den Fraktionen je nach Zahl der Abgeordneten aufgeteilt wird, wird ebenfalls deutlich angehoben von rund 7400 Euro auf über 18.000 Euro. Unterm Strich bleiben die eingesetzten Mittel gleich, sie werden nur anders verteilt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.12.2022 berichtet.
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07.12.2022, 15:08 Uhr
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Beitrages hieß es, die AfD-Fraktion erhalte durch die Neuregelung der Finanzen im Landtag ab Januar knapp 30.000 Euro weniger. Diese Berechnung beruht auf falschen übermittelten Zahlen. Richtig ist, dass die AfD-Fraktion rund 75.000 Euro weniger erhält. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.