Die Landesregierung bereitet derzeit die Ausschreibung für eine Ansprechperson bei der Polizei für queere Menschen vor. Das hat das Innenministerium im Innenausschuss des Landtages bekannt gegeben.
CDU: Ausschreibung sei längst überfällig
Die CDU kritisiert, dass der Prozess zu lange dauere. Angesichts eines Anstiegs der Zahl queerfeindlicher Straftaten sei eine solche Stelle längst überfällig, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Anja Wagner-Scheid.
Nach zwei Fällen im Jahr 2019 gab es im vergangenen Jahr 21 Fälle. Die Dunkelziffer wird deutlich höher eingeschätzt. Dass erst jetzt die Ausschreibung vorbereitet werde und viele Fragen noch offen seien, sei ein Problem. Die Landesregierung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
SPD will Stelle im Zuge der Umstrukturierung der Polizei schaffen
Die SPD verteidigte den Zeitplan. Es sei vorgesehen, die Stelle im Zuge der in der Umsetzung befindlichen Polizeistruktur zu schaffen. Es sei der richtige Weg, die Ansprechperson bei der Reform zu installieren, so der SPD-Abgeordnete Sascha Haas.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 02.05.2024 berichtet.