Wo kann es im Saarland noch Neubaugebiete geben? Wo darf sich Industrie und wo Einzelhandel ansiedeln? Wo ist Platz für neue Windräder, wo dürfen Rohstoffe abgebaut werden? Antworten auf diese und andere Fragen soll der neue Landesentwicklungsplan 2030 geben.
Doch bis dieser im Saarland tatsächlich umgesetzt werden kann, wird es wohl noch länger dauern. Wie das Innenminsterium dem SR mitteilte, sind insgesamt 359 Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan eingegangen.
Fast alle Kommunen fordern Änderungen
So hätten 50 der 52 saarländischen Kommunen Änderungen an der geplanten Rechtsverordnung gefordert. Dabei gehe es vor allem um Vorrang- und Vorbehaltsgebiete. Auch benachbarte Länder, Verbände, Private und Träger öffentlicher Belange haben demnach Stellungnahmen eingereicht.
Das Ministerium erklärte, insgesamt lägen nun 1287 „abwägungsrelevante Anregungen“ vor. Diese müssten nun fachlich geprüft werden.
Alle öffentlichen und privaten Belange müssten gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Das sei zeitaufwändig. Daher sei derzeit unklar, wann der Plan in Kraft treten werde.
Zersiedlung vorbeugen
Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht unter anderem vor, so wenig wie möglich neue Flächen zu erschließen. Damit soll der Zersiedlung der Landschaft Einhalt geboten werden. Falls doch irgendwo neu gebaut werden muss, soll dafür an anderer Stelle entsiegelt werden.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, kritisiert den Entwurf scharf. Er sehe ihn eher als „Stillstands- und Verhinderungsplan“. „Natürlich muss nicht ständig und überall neu gebaut werden. Wir dürfen ja auch die demographische Entwicklung nicht außer Acht lassen und müssen weitere Zersiedlung und Versiegelung möglichst vermeiden.“
Dass das freistehende Einfamilienhaus künftig aber eher die Ausnahme sein solle, gehe ihm zu weit. Kleinere Neubaugebiete und sinnvolle Siedlungsabschlüsse müssten demnach weiterhin möglich sein, so Toscani. „Niemand muss sich doch dafür schämen, wenn er seinen Traum vom Eigenheim verwirklichen will.“
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