Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibe bestehen. Zudem werde die Agrardiesel-Beihilfe nun stufenweise über mehrere Jahre abgeschafft. Laut Özdemir wird damit verhindert, dass die Landwirte unverhältnismäßig belastet werden.
Die saarländische Agrarministerin Petra Berg (SPD) lobte die Beschlüsse der Ampel-Koalition. Es sei ein positives Zeichen für die Landwirte, dass es nun Nachbesserungen gebe.
Der Deutsche Bauernverband sieht das anders - und will an der ab Montag geplanten bundesweiten Aktionswoche festhalten. Auch in Saarbrücken soll protestiert werden. Der Hauptgeschäftsführer des saarländischen Bauernverbands Alexander Welsch sagte dem SR, die Zugeständnisse der Bundesregierung reichten noch nicht aus.
Zu wenige Diesel-Alternativen
Welsch nannte hier die nun geplante stufenweise Streichung der Vergünstigung beim Agrardiesel. Das sei noch nicht genug. Die Bundesregierung müsse auch von diesen Plänen Abstand nehmen. Die Landwirte seien auf Diesel angewiesen. Es gebe zu wenige kostengünstige Alternativen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, so Welsch.
Ansonsten würden den Bauern weiterhin hohe Mehrkosten drohen. Bis zu 1000 Landwirte wollen am Montagnachmittag aus Protest mit Hunderten Traktoren durch die Landeshauptstadt bis zur Franz-Josef-Röder-Straße ziehen. Anschließend ist am Schlossplatz eine Kundgebung geplant. Es muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Bereits kurz vor Weihnachten hatten rund 350 Saar-Bauern in Saarbrücken protestiert. Auch in St. Ingbert gingen wenige Tage später rund 150 Landwirte auf die Straße.