Recherchen des SR hatten gezeigt, dass unter anderem die mangelnde Digitalisierung und lange Wartezeiten beim Landesamt für Soziales (LAS) bei Menschen mit Beeinträchtigungen für Ärger sorgen.
Die CDU im Landtag verweist darauf, bei den Haushaltsberatungen auf die Engpässe und Verzögerungen beim Amt hingewiesen zu haben. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Hermann Scharf, betonte, man erwarte „dass diese Missstände jetzt schnell behoben werden“.
Die Schwächsten der Gesellschaft dürfe man nicht im Stich lassen. „Gerade sie brauchen unsere besondere Fürsorge und staatliche Unterstützung“, so Scharf.
Bis vor gut eineinhalb Jahren war das zuständige Sozialministerium CDU-geführt.
Unverständnis bei AfD
Die AfD-Fraktion kritisiert, die Probleme beim LAS seien umso weniger nachvollziehbar, da das Amt in den vergangenen Jahren rund ein Fünftel mehr Stellen bekommen habe. Nötig sei auch, die Digitalisierung im Amt voranzutreiben. Die AfD betonte aber auch: Angesichts der Finanzlage müssten Leistungen für Betroffene auf den Prüfstand.
SPD-Fraktion stärkt Jung den Rücken
Die SPD als Regierungsfraktion betonte, es seien schon einige Verbesserungen erzielt worden. Man unterstütze Sozialminister Magnus Jung (SPD) dabei, weitere bürokratische Hürden abzubauen. Allerdings sehen auch die Sozialdemokraten die Notwendigkeit einer konsequenten Digitalisierung, inklusive einer „elektronischen Akte“.
Weitere Betroffene klagen über Probleme
Nach den SR-Recherchen haben sich weitere Betroffene gemeldet. Auch sie berichten von langen Wartezeiten, wenn sie etwa Therapien beantragt hätten. Außerdem geht es um abgelehnte Anträge, die sie nicht nachvollziehen könnten und deswegen mit dem Landesamt im Rechtsstreit seien.
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 07.12.2023.