Bis 2024 will der Bund die Mittel für die "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) kürzen. Das saarländische Umweltministerium sieht diese Pläne kritisch und will deshalb im Bundesrat einen Entschließungsantrag stellen, um die Kürzungen zu verhindern.
"Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität in ländlichen Regionen zu verbessern", sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD).
Die Kürzungen schafften eine Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Gruppen im ländlichen Raum und schwäche damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, so Berg.
Mittel bis 2027 fest eingeplant
Als Bundesland mit hohem Anteil an Ökolandbau wären die verbleibenden Spielräume für Neubewilligungen im Saarland erheblich eingeschränkt. Die GAK-Mittel seien bis 2027 bereits fest eingeplant.
"Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland würde mit den Kürzungen in weite Ferne rücken. Finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände im ländlichen Raum drohen, in ihrer Entwicklung abgehängt zu werden", ergänzte Berg.
Über dieses Thema hat auch der "SAARTEXT" am 20.10.2023 berichtet.