Kritik an Jost nach Polizei-Gewerkschaftsveranstaltung
Saar-Innenminister Jost steht wegen einer Veranstaltung mit der Gewerkschaft der Polizei in der Kritik. Jost hatte deren Mitglieder vorab exklusiv über die neue Potenzialanalyse der Polizei informiert. Deutsche Polizeigewerkschaft, CDU und Grüne sind sauer. Jost verteidigte sich hingegen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den saarländischen Innenminister Reinhold Jost (SPD) für Dienstag zu einer Veranstaltung eingeladen. Dort informierte Jost die Mitglieder der GdP exklusiv über die neue Potenzialanalyse der saarländischen Polizei und beantwortete Fragen – einen Tag bevor der Bericht im Innenausschuss des Landtages besprochen wurde.
Gewerkschaftsmitglieder bevorzugt?
Dafür erntet Jost nun heftige Kritik. „Solche Informationen müssen unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft verbreitet werden“, sagte Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Konkurrenzgewerkschaft zur GdP, dem SR. Deshalb habe er sich über Josts Verhalten sehr geärgert.
Kritik kommt auch von den Saar-Grünen und der CDU-Fraktion im Landtag. Anja Wagner-Scheid (CDU) sagte dem SR, es habe ein „Geschmäckle“, dass die – nach ihren Worten – SPD-nahe GdP Informationen erhalte, auf die andere Beamte noch warten müssen.
Innenminister Jost selbst hat für die Anschuldigungen indes kein Verständnis. Er rede mit allen, die ihn einladen, und er halte die Kritik der CDU für eine Skandalisierung. Auch der Vorsitzende der saarländischen GdP, Andreas Rinnert, verteidigte die Veranstaltung.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.11.2023 berichtet.
