Der saarländische Landtag hat sein Konzept für einen Bürgerrat zum Thema Klima vorgelegt. Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) hatte das Format in ihrer Antrittsrede angeregt, um die Demokratie für Bürgerinnen und Bürger "inklusiver" zu gestalten und der niedrigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken.
In einem Antrag, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden soll, hat die Landtagsverwaltung dargelegt, wie das Modell des Bürgerrates "Klimaschutz im Saarland" aussehen soll.
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- Wer soll beim Bürgerrat dabei sein?
- Was ist das Thema des Bürgerrates?
- Wie soll der Bürgerrat arbeiten?
- Bekommen die Teilnehmer Geld?
- Was entscheidet der Bürgerrat?
- Wann nimmt der Bürgerrat seine Arbeit auf?
Wer soll beim Bürgerrat dabei sein?
Dem Bürgerrat sollen 51 Personen angehören. Für die Teilnahme kommen alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 14. Lebensjahr infrage, die ihren Erstwohnsitz im Saarland haben.
Ausgewählt werden sie nach dem Zufallsprinzip. Dabei soll nach dem Willen der Landtagsverwaltung allerdings eine "ausgewogene Beteiligung" nach soziodemografischen Kriterien wie Alter, Geschlecht, regionale Verteilung, Gemeindegröße und Bildungshintergrund erreicht werden. Um das zu gewährleisten, soll eine externe Agentur den Auswahlprozess begleiten.
Was ist das Thema des Bürgerrates?
Der Bürgerrat soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das Saarland seine Klimaschutzziele erreichen und sich auf die Folgen des Klimawandels einstellen kann. Dafür werden vier Schwerpunkte und Handlungsfelder gesetzt: Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen.
Im Vordergrund sollen Maßnahmen stehen, die der Landtag des Saarlandes beeinflussen und veranlassen kann. Die Mitglieder des Bürgerrates sollen vor allem deutlich machen, welche Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz sie unterstützen und welchen Beitrag sie selbst zu leisten bereit sind.
Wie soll der Bürgerrat arbeiten?
Der Bürgerrat soll in öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen beraten. Die Sitzungen werden von "inhaltlich neutralen" Moderatoren geleitet, die eine ausgewogene Beteiligung der Teilnehmer sicherstellen sollen. Außerdem sollen Experten aus Wissenschaft und Praxis herangezogen werden, um den notwendigen Informationsstand herzustellen.
An den öffentlichen Sitzungen können auch die Abgeordneten des Landtags und Journalisten teilnehmen, außerdem sollen sie nach Möglichkeit für die breite Öffentlichkeit live gestreamt werden. Auch Informationen, Dokumente, Vorträge, Stellungnahmen und weiteres Material soll der Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht werden.
Beratungen des Bürgerrates in Kleingruppen sollen hingegen ohne Öffentlichkeit stattfinden.
Bekommen die Teilnehmer Geld?
Die Mitglieder des Bürgerrates sollen eine Aufwandspauschale für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten. Diese soll bei Sitzung in Präsenz 100,00 Euro pro Tag, bei Sitzungen in digitaler Form 50,00 Euro pro Tag betragen.
Was entscheidet der Bürgerrat?
Direkt entscheiden kann der Bürgerrat nichts. Eine gesetzgeberische Befugnis eines solchen Gremiums wäre nicht mit der Verfassung vereinbar, wie Landtagspräsidentin Becker im SR-Interview betonte.
Stattdessen soll der Rat innerhalb von neun Monaten ein sogenanntes Bürgergutachten vorlegen, das der Politik Handlungsempfehlungen gibt. Darüber soll der Landtag im Plenum und danach im Umwelt- und eventuell weiteren Ausschüsse diskutieren.
Wann nimmt der Bürgerrat seine Arbeit auf?
Nach der Verabschiedung des Antrags zur Einsetzung des Bürgerrates durch den Landtag muss der Auftrag für den externen Dienstleister, der das Projekt begleiten soll, ausgeschrieben werden. Außerdem müssen laut Landtagsverwaltung die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Einsetzung geschaffen werden. An Haushaltmitteln wurden 2023 bereits 200.000 Euro veranschlagt. Erst wenn alle Vorarbeiten erledigt sind, kann der Rat offiziell eingesetzt werden.
Bei den Fraktionen im Landtag findet die Pläne über Parteigrenzen hinweg Anklang. Es sei richtig, demokratische Prozesse so transparenter zu machen, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Die politische Verantwortung liege weiterhin beim Parlament, aber das müsse sich auch mit der Bevölkerung rückkoppeln.
Auch CDU-Fraktionschef Stephan Toscani sieht darin einen richtigen Schritt. Der Rat ersetze die Arbeit des Parlaments nicht, sei aber ein Instrument die Demokratie weiterzuentwickeln.
Die AfD lehnt den Vorschlag nicht ab. Fraktionschef Josef Dörr sprach allerdings davon, dass es mehr Symptombekämpfung als eine Lösung der Probleme der Demokratie sei.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.11.2023 berichtet.