Konsequenzen aus Klimafonds-Sperre noch unklar
Beim Umbau der Stahlindustrie und bei der Wolfspeed-Ansiedlung setzt das Saarland auf Millionenförderungen des Bundes. Nun hat die Bundesregierung aber eine Sperre für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds angekündigt. Ob und welche Auswirkungen das im Saarland haben könnte, ist aktuell unklar.
Sowohl bei der geplanten Halbleiterfabrik von Wolfspeed in Ensdorf als auch für die Transformation der Stahlindustrie sind Fördermittel des Bundes in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro eingeplant. Die Mittel sollen auch aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Umschichtung des Corona-Sondervermögens in dem Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig ist, fehlen dort aber 60 Milliarden Euro. Deshalb hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umgehend eine Sperre beim aktuellen Wirtschaftsplan des Fonds für 2024 und 25 verhängt. Nun soll ein neuer Plan vorgelegt werden.
Habeck: Zugesagte Verpflichtungen werden eingehalten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, dass alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden. Neue seien aber erst möglich, wenn der neue Finanzplan aufgestellt sei. Ob davon Wolfspeed und vor allem die Stahlindustrie, wo die Zusage noch aussteht, betroffen sind, dazu kommt aus dem saarländischen Finanzministerium auf SR-Anfrage keine eindeutige Antwort.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte lediglich, man habe keine Zweifel daran, dass der Bund zu seinen Zusagen gegenüber dem Saarland stehen werde. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Landesregierung ohne Bedenken bei Saar-Transformationsfonds
Für den von der saarländischen SPD-Alleinregierung aufgelegten milliardenschweren Transformationsfonds fürchtet Weizsäcker übrigens keine Auswirkungen des BVG-Urteils. Man habe das Vorhaben ausführlich begutachten lassen.
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 15.11.2023.
