Ein wolkenverhangener Himmel und Nieselregen lassen den Spielplatz der Grundschule und Kita in Hasborn-Dautweiler trostlos erscheinen. Das Bild passt zur finanziellen Lage von Tholey und den anderen Gemeinden im Landkreis.
Die Personalkosten zum Beispiel für die Betreuung von Kita-Kindern sind im Kreis St. Wendel in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen -von rund acht Millionen Euro im Jahr 2016 auf etwa zwölf Millionen Euro 2022.
Mit dem vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung werden weitere Kosten auf Kreis und Gemeinde zukommen. Zum Beispiel für einen Neubau gegenüber der Schule. Trotz Zuschüssen vom Bund rechnet Bürgermeister Andreas Maldener (CDU) mit hohen Kosten für die Gemeinde.
"Wenn ich sehe, dass das Gebäude drei Millionen Euro kosten wird, dann weiß ich, dass ich da definitiv auf einem sehr großen Kostenanteil sitzen bleiben werde, der weit über die zwei Millionen hinausgeht und da wird man natürlich schauen müssen, inwieweit man das zusammen mit allen anderen Aufgaben überhaupt noch gestemmt bekommt."
Ausgaben von mehreren 100 Millionen Euro
Insgesamt stellt der Bund den Kommunen im Saarland für die Ganztagsbetreuung 40 Millionen Euro zur Verfügung. Aus Sicht von Landrat Udo Recktenwald (CDU) reicht das bei weitem nicht aus. Mit Baunebenkosten und Investitionen in den Brandschutz zum Beispiel rechneten die Kommunen mit Ausgaben von mehreren 100 Millionen Euro.
"Die Menschen haben uns gegenüber einen Anspruch, wir müssen es umsetzen und auch finanzieren, obwohl wir vom Bund dafür nicht die Mittel erhalten. Also müsste der Gesetzgeber, der einen solchen Anspruch formuliert, auch dafür sorgen, dass die, die ihn ausführen, dafür ausreichend Finanzmittel zu Verfügung haben."
Extreme finanzielle Belastung für die Kommunen
Und die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe sind längst nicht die einzigen Sozialausgaben, die Gemeinden und Kreise zu stemmen haben. Der Landkreis, der sein Geld von den Gemeinden bekommt, ist unter anderem auch verantwortlich für die Grundsicherung für Erwerbslose und Asylbewerber.
Ein weiteres Beispiel: die Pflege. Wenn ein Heimbewohner sich die Kosten nicht leisten kann, muss der Kreis einspringen. Die Ausgaben für die Beihilfe sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar haben Reformen im Jahr 2022 zu Entlastungen geführt. In den kommenden Jahren werden die Ausgaben aber voraussichtlich wieder steigen.
All diese Kosten können die Kreise und damit die Gemeinden immer weniger stemmen, erklärt Recktenwald. "Und Sozialaufgaben sind gesetzlich verpflichtende Aufgaben, da können wir nicht entscheiden, ob wir sie wahrnehmen oder nicht." Insgesamt hätten die Kommunen 26 Prozent der staatlichen Aufgaben zu stemmen, aber nur 15 Prozent der Steuereinnahmen. Das sei nicht leistbar.
Kreise bräuchten eigene Steuereinnahmen
Deswegen bräuchten die Kreise unbedingt eigene Steuereinnahmen. Einzige Alternative sei, dass der Bund die Sozialausgaben finanziere. "Überall ist festzustellen, dass die Umlagen, über die die Kreise sich finanzieren, in dramatische Höhen steigen und dass damit alle Gemeinden überfordert sind und deswegen brauchen wir als Kreise insgesamt ein neues System der Finanzierung", fordert Recktenwald.
"Entweder, indem die Kreise eine eigene Steuereinnahme erhalten oder indem Sozialaufgaben komplett vom Bund übernommen werden, damit wir dieses System der Finanzierung der Landkreise durchbrechen."
Dass sich das System in absehbarer Zeit ändert, ist unwahrscheinlich. So werden die Kommunen wohl auch in den kommenden Jahren die hohen Sozialausgaben stemmen müssen.
Über dieses Thema berichtet auch der aktuelle bericht am 26.12.2023 im SR Fernsehen.
Zum Projekt Kommune 66
Eins eint alle Kommunen im Saarland: Die Postleitzahl beginnt mit 66. Aber auch darüber hinaus gibt es viele Gemeinsamkeiten. Egal ob Kirkel, Oberthal oder Dillingen, Kommunen und Kreise müssen umsetzen, was in Brüssel, Berlin oder der Landeshauptstadt Saarbrücken entschieden wird. Bestellt wird oben, bezahlt werden muss oft unten – trotz klammer kommunaler Kassen.
In einer monatlichen Serie werden Reporterinnen und Reporter des SR in diesem Jahr noch genauer hinschauen, wo die Kommunen politisch der Schuh drückt.