Die SPD hatte vor den Wahl ein klares Ziel ausgegeben: Die Sozialdemokraten wollten auch auf kommunaler Ebene die Nummer eins im Saarland werden. Dieses Ziel wurde klar verpasst.
Die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger konnte am Tag nach der Wahl in der Landespressekonferenz der Kommunalwahl dennoch einige "erfreuliche Ergebnisse" abgewinnen. Rehlinger verwies etwa auf die Bestätigung von Landrat Sören Meng in Neunkirchen oder die Wahlsiege mehrerer amtierender SPD-Bürgermeister.
Das schlechte Abschneider der Sozialdemokraten bei der Europawahl bezeichnete Rehlinger hingegen als "Zwischenabrechnung mit dem Erscheinungsbild der Ampel". Dabei sei es der SPD nicht gelungen, ihr Wählerpotenzial zu mobilisieren. Nach Rehlingers Einschätzung lag das vor allem an einer Unzufriedenheit mit der Arbeitsweise der Ampel.
Einen direkten Vorwurf an Bundeskanzler Olaf Scholz wollte Rehlinger daraus nicht ableiten. Aber: "Ein Weiter-so der Ampel in Berlin wäre die falsche Konsequenz aus den Ergebnissen."
Toscani sieht CDU als Wahlgewinner
Der Vorsitzender der Saar-CDU, Stephan Toscani, bezeichnete seine Partei als "die Wahlgewinner". Man habe die eigenen Erwartungen übertroffen.
Das sei nach der Niederlage bei der Landtagswahl so nicht zu erwarten gewesen, sagte Toscani. "Normalerweise gewinnt nach solch einer Landtagswahl die Partei des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin im Saarland auch die Kommunalwahl. Das ist diesmal nicht der Fall." Für die SPD und Ministerpräsidentin Rehlinger sei das ein Dämpfer.
Das Ergebnis der Europawahl nannte Toscani "ein Misstrauensvotum gegenüber der Ampel in Berlin". Für die Union gebe es nach der "schweren Klatsche" bei der Bundestagswahl einen Aufwärtstrend, der sich in Wahlergebnissen niederschlage. Das "solide" Ergebnis der Union sei aber kein Grund für Euphorie, sagte Toscani. Man müsse noch daran arbeiten, die Menschen zu überzeugen, dass man es wirklich besser könne als die Regierung.
Saar-AfD "hochzufrieden"
AfD-Landeschef Carsten Becker zeigte sich "hochzufrieden", dass seine Partei bei der Europawahl das beste Ergebnis der westdeutschen Landesverbände erzielt habe. Auf kommunaler Ebene habe man viele "gute Ergebnisse von 2019 bestätigt".
Das neugeründete Bündnis Sahra Wagenknecht habe die Partei zwar möglicherweise einige Stimmen gekostet. Man könne in den Räten aber durchaus "Dinge gemeinsam voranbringen".
FDP betont Gewinne bei Mandaten
Die Bewertung der kleiner Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, fiel unterschiedlich aus. Der Generalsekretär der Saar-FDP, Marcel Mucker, zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Ausgang der Wahl.
Bei der Kommunalwahl habe man sich zwar prozentual mehr erhofft. Als Erfolg könne seine Partei aber verbuchen, dass sie die Zahl ihrer Mandate erhöhen konnte. Diese Basis sei wichtig, um den Wiedereinzug in den Landtag in Angriff nehmen zu können.
Auch Grüne und Linke sehen positive Signale
Obwohl die Grünen bei der Europa- und der Kommunalwahl herbe Verluste hinnehmen mussten, sah ihr Landeschef Volker Morbe auch positive Signale: Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl habe man Stimmen hinzugewinnen können. Dennoch habe die Partei ihre inhaltlichen Schwerpunkte nicht ausreichend vermitteln können.
Barbara Spaniol, die Landesvorsitzende der Linken, die fast die Hälfte ihrer Stimmen eingebüßt hat, zeigte sich vor allem zufrieden mit dem Abschneiden mehrerer Direktkandidaten. Da habe sich die Partei gut präsentiert. Das Gesamtergebnis sei eine Grundlage, weiterzumachen. Die Konkurrenz durch BSW habe sich aber bemerkbar gemacht.
Astrid Stramm vom Bündnis Sahra Wagenknecht, sagte, die guten Ergebnisse in den Gemeinden, in denen man angetreten sei, zeigten, dass man auch bei den Themen vor Ort einen Nerv getroffen habe. Die Partei wolle insgesamt eine andere Politik.
Über dieses Thema hat auch die SR info-Rundschau am 10.06.2024 berichtet.