"Mit diesem Kleinrechnen hat die SPD sich und dem Land keinen Gefallen getan"
Kommentar zur Einigung beim Transformationsfonds
Sie haben sich geeinigt. SPD und CDU haben einen Kompromiss beim Transformationsfonds gefunden. Im Kern vor allem eine kürzere Laufzeit und weniger Schulden. Vor allem durch Eigenmittel statt Krediten. Die Einigung ist ein positives Zeichen, findet Janek Böffel aus unserer Politikredaktion. Doch mit Blick auf die Herausforderungen des Landes nicht nur im Strukturwandel ist sie zu mutlos.
Es war einmal eine SPD-Alleinregierung. Die war noch jung und mutig und setzte sich zusammen und ersann einen Plan: den Transformationsfonds.
Es war tatsächlich ein mutiger Plan. Drei Milliarden Euro Schulden, um den Strukturwandel im Lande hinzubekommen. Ein riskanter Plan, aber vor allem seit langem mal wieder ein großer Wurf, das wozu eben ja auch so eine Alleinregierung da ist. Und jetzt?
Weniger Schulden - nicht zwangsweise was Gutes
Nach zwei Jahren - was ist übrig? Nur noch 2,1 Milliarden Euro Schulden. Alles andere wird aus Eigenmitteln finanziert. Also Steuermehreinnahmen, geringeren Ausgaben an anderer Stelle dem überraschenden Zensusgeld das fließt, weil wir überraschend doch mehr als eine Million Menschen im Land sind. Das mag beim ersten Hören gut klingen: weniger Schulden. Das hat ja hierzulande immer den Anspruch, etwas absolut Gutes zu sein. Doch das ist es nicht.
Eine vertane Chance
Es ist eine vertane Chance, bei der Transformation zu klotzen und gleichzeitig Spielräume an anderer Stelle zu haben. 900 Millionen Euro weniger Schulden im Transformationsfonds auf lange Sicht, das sind eben aktuell auch 900 Millionen Euro weniger für andere wichtige Dinge, die gerade aktuell anstehen.
Stattdessen wurde in den vergangenen beiden Jahren und seit einem Jahr gemeinsam mit der CDU jeder zusätzliche Cent zweimal umgedreht, nur um diese Schuldensumme am Ende möglichst gering zu halten, um sagen zu können: Wir machen weniger Schulden. Als wäre das das höchste Ziel politischen Handelns. Als würde es an anderer Stelle nichts geben, wofür 900 Millionen Euro, nur um es nochmal zu sagen, 900 Millionen Euro, gut eingesetzt wären.
Etwas mehr Mut, zu diesem ursprünglichen Plan zu stehen, hätte dem Land womöglich besser getan. Denn er war riskant aber richtig, und eigentlich hätte die Summe sogar noch höher sein müssen, um all den Rückstand ein bisschen aufholen zu können, den wir zum Rest der Republik längst schon haben.
Der Kompromiss - schöne Botschaft, aber mutlos
Ja, es ist schön, wenn sich die Landesregierung mit der Opposition einigt, diesen Kurs des weniger Schulden-Machens gemeinsam zu beschreiten. Und ja, gerade in Zeiten erbitterten politischen Streits überall, ist es eigentlich eine wohltuende Botschaft, dass doch noch Kompromisse gefunden werden.
Aber es ist eben auch mutlos, es ist nichts, wofür die Menschen vor zwei Jahren der SPD die absolute Mehrheit gegeben haben. Wo ist er hin der Mut, diesen Plan durchzuziehen? Drei Milliarden nur für die Transformation. Und ja, auch offen zu sagen: drei Milliarden Euro Schulden. Das ist es uns wert, weil wir diese Aufgabe als so wichtig erachten. Und auch zu sagen: Unsere anderen Aufgaben dürfen nicht darunter leiden, deshalb setzen wir neue Spielräume dafür ein.
Es hätte Mut dazu gehört, zu sagen, dann soll die CDU eben klagen, wir trauen uns das, weil wir zu unserem Plan stehen. Wobei auch da zur Wahrheit gehört, dass eine Klage abseits der Jungen Union und ein paar weniger, selbst in der CDU keine Mehrheit gefunden hätte.
Mit all diesen Kompromissen, mit diesem Kleinrechnen hat die SPD sich und dem Land keinen Gefallen getan. Es ist mal wieder der saarländische Weg, ja, der Weg der großen gesellschaftlichen Einigkeit. Aber eben auch des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Mehr zur Einigung beim Transformationsfonds
Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 28.10.2024 auf SR 3 Saarlandwelle