Ein Pensionär von Politiks Gnaden
Das Disziplinarverfahren gegen den früheren Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wurde eingestellt. Trotz seiner Verurteilung erhält er nun seine volle Pension. Dazu ein Kommentar von Thomas Gerber
Sehr geehrter Herr Minister Jost, lieber Reinhold,
was haschde do geliwwert! Die halbe Zeit hat der Rüdiger seinen OB-Dienst geschwänzt, war suspendiert, weil er einer angeblichen Holzmafia auf der Spur und einem gewieften Privatdetektiven auf den Leim gegangen war. All das am Stadtrat vorbei in Schneidewindscher Selbstherrlichkeit zu Lasten des Steuerzahlers.
Dafür, dass Rüdiger in aller Seelenruhe von seinen zehn OB-Jahren fünf spazierengehen konnte, wurde er fürstlich alimentiert. 19 Prozent weniger zwar, aber 7500 Euro brutto im Monat – Chapeau.
Sehr geehrter Herr Minister Jost, lieber Reinhold,
das soll nun in der Rente so weitergehen. Mit zarten 56 kassiert der Ex-Genosse Rüdiger ab sofort in etwa das Doppelte von dem, was ein Besserverdiener jemals bei der gesetzlichen Rente bekommen kann – so um die 6000 Euro brutto.
Glück gehabt – zum einen. Denn zwischen Schneidewinds Zeit als hauptamtlicher Beigeordneter und seinem Amtsantritt als OB lagen vier Wochen Arbeitslosigkeit. So bekommt er nun zwei Pensionen, wobei die für die 16 Jahre Beigeordneter unantastbar war, da hat er nix angestellt. Und bei der OB-Pension, da sehr geehrter Herr Minister Jost, lieber Reinhold, da haschde geschlof!
Sicher – es ist juristisch schwierig, Beamte vor die Tür zu setzen, Klagen vor den Verwaltungsgerichten dauern. Sicher, es ist noch schwieriger bis gesetzlich unmöglich, Pensionären das Ruhegehalt zu kürzen. Aber all das, sehr geehrter Herr Minister Jost, lieber Reinhold, habt ihr gewusst – spätestens seit dem gescheiterten Rauswurf des St. Ingberter CDU-OB Georg Jung und einem Gutachten, das ihr in Auftrag gegeben habt.
Nun soll die Gesetzeslücke geschlossen werden, dass man auch pensionierten Beamten die Bezüge kürzen kann. Die Initiative kommt viel zu spät, hätte für den Genossen Rüdiger rückwirkend wohl auch nichts geändert.
Aber sehr geehrter Herr Minister Jost, lieber Reinhold,
die ewige Zuwarterei und Gutachterei des Ministeriums im Disziplinarverfahren Schneidewind war eine Zumutung. Die hättest du beenden müssen. Auch auf die Gefahr hin, dass du vor Gericht scheiterst.
So aber ist das Zeichen fatal – die da oben halten zusammen, machen sich die Säcke voll. Politikerverdruss, der den Feinden der Demokratie in die Hände spielt.
Sehr geehrter Herr Minister Jost, lieber Reinhold,
was haschde do geliwwert? Leider nix.
Liebe Grüße
Dein renitenter Rentner
Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 05.11.2024 auf SR 3 Saarlandwelle