Kinderschutzgesetz: Kompromiss bei ärztlicher Schweigepflicht
Im Juli hatte der saarländische Landtag ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Kritik gab es damals von der CDU, da eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht nicht geplant war. Am Mittwoch haben sich SPD und CDU im Sozialausschuss auf einen Kompromiss geeinigt.
Der saarländische Sozialausschuss hat am Mittwoch über das neue Kinderschutzgesetz beraten. Es soll die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken und sie auch besser schützen, unter anderem durch einen saarländischen Kinderschutzbeauftragten. Doch als das Gesetz im Juli im Landtag von der SPD vorgestellt wurde, gab es deutliche Kritik seitens der CDU, da eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei möglichen Verdachtsfällen zunächst nicht nicht vorgesehen war.
Nun haben sich die SPD- und die CDU-Fraktion in einem neuen Entwurf auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach darf der behandelnde Arzt im Verdachtsfall einen zweiten Arzt hinzuziehen und wird dadurch von seiner Schweigepflicht entbunden.
CDU-Fraktion zufrieden mit Kompromiss
Das sei ein sehr wichtiges Instrument für den Kinderschutz, sagte der CDU-Abgeordnete Alwin Theobald am Mittwoch im Sozialausschuss. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Aufhebung der Schweigepflicht sei schwer umsetzbar, so der AfD- Abgeordnete Schaufert. Nächste Woche wird das geplante Gesetz erneut im Landtag beraten.
Laut der stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses Réka Klein (SPD) ist das geplante Gesetz ein Meilenstein für den Kinderschutz im Saarland. Insbesondere die Ombudsstellen, die im Sozialministerium eingerichtet werden sollen, und ein unabhängiger Kinderschutzbeauftragter würden zur Konfliktbewältigung und dem Schutz der Kinder beitragen.
In der kommenden Woche wird das geplante Kinderschutzgesetz erneut im Landtag beraten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.11.2023 berichtet.
