In knapp drei Monaten wird in Europa gewählt - und der Wahlkampf ist bereits gestartet. Zu Besuch im saarländischen Reinheim war daher am Mittwoch die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Mitgebracht hat sie eine breite Themenpalette, von den Bauernprotesten europaweit gegen die Agrarpläne der EU bis hin zur Diskussion um den Aufbau einer europäischen Armee oder Waffenlieferungen in die Ukraine.
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich
Unter anderem ging sie auf den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein, dass auch westliche Truppen in die Ukraine geschickt werden könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte darauf prompt widersprochen - wankt das deutsch-französische Tandem?
"Die Verteidigungspolitik ist traditionell eine, wo Deutschland und Frankreich weit auseinanderliegen", sagt Barley. Das sei kein neues Phänomen, sondern vielmehr historisch begründet. "In vielen anderen Bereichen arbeiten Deutschland und Frankreich sehr gut zusammen."
Barley: Frust der Landwirte nur bedingt nachvollziehbar
Ein weiteres Thema: der Frust bei den Landwirten. Europaweit gab es in den vergangenen Wochen Proteste gegen die Agarpolitik der EU, auch im Saarland. Die Landwirte klagen unter anderem über zu viele Umweltvorgaben im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und über zu viel Bürokratie. Die Vizepräsidentin des EU-Parlamantes Barley kann die Proteste aus EU-Sicht nur bedingt nachvollziehen. Wenn es einen Berufsstand gibt, der von Europa profitiert, dann seien das die Landwirte, sagt sie. "Die Landwirte bekommen aus Europa sehr viele Mittel."
Auch in den Bereich Verteidigung müsse weiter Geld fließen, denn es brauche mehr europäische Souveränität. Unter anderem dafür setzt sich Katharina Barley in ihrem EU-Wahlkampf ein.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 28.02.2024 berichtet.