Ulrich unterschreibt Unterlassungserklärung
In der Auseinandersetzung mit seinen parteiinternen Kritikern rudert der ehemalige Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich nun zurück. Nachdem seine Äußerungen in der "Saarbrücker Zeitung" für Ärger gesorgt hatten, unterschrieb dieser nun gegenüber dem ehemaligen Grünen-Bildungsstaatssekretär Stephan Körner eine Unterlassungserklärung, die dem SR vorliegt.
Es waren Äußerungen Ulrichs in der "Saarbrücker Zeitung" von Anfang der Woche, die für Ärger gesorgt hatten. Demnach hätten Stephan Körner sowie der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel und der ehemalige Bildungsminister Klaus Kessler "ihre Jobs durch ihn (Ulrich) gekriegt".
Jetzt nun der Rückzieher: In einer Erklärung verpflichtet sich Ulrich, diese Behauptung nicht zu wiederholen. Sollte er es dennoch tun, droht ihm eine Geldstrafe, deren Höhe das zuständige Gericht noch festsetzen müsste.
Körner erwirkt Unterlassungserklärung
Die Behauptung sei unverschämt und rufschädigend, sagte Körner dem SR. In seiner aktuellen Funktion als Richter am Oberverwaltungsgericht sei er mehrfach auf Ulrichs Äußerungen angesprochen worden.
Er sei es nicht zuletzt seinem Amt als unabhängigem Richter schuldig gewesen, gegen Ulrich eine Unterlassungserklärung zu erwirken.
Tressel und Kessler hatten hingegen darauf verzichtet, sich gegen Ulrichs Behauptung zur Wehr zu setzen.
Ulrich rudert zurück
Gegenüber dem SR ruderte Ulrich derweil nur halb zurück. Bei seiner Äußerung sei es ihm keineswegs um Körners Tätigkeit als unabhängiger Richter, sondern um die als Staatssekretär gegangen.
Dass Körner den Richterjob durch ihn bekommen habe, würde er nie und nimmer behaupten. Dass er aber damals als Parteichef durchaus daran beteiligt gewesen sei, dass Körner Staatssekretär wurde, sei ja wohl nicht abzustreiten.
Trotzdem habe er die Unterlassungserklärung unterschrieben, da er an einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung nicht interessiert sei.
Parteiordnungsverfahren gegen Ulrich
Im parteiinternen Streit mit Ulrich hatte zuletzt der Grünen-Ortsverband Bous ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Landeschef eingeleitet. Die Bouser Grünen werfen Ulrich vor, bewusst gegen die Parteisatzung verstoßen zu haben.
Dieser wiederum spricht der von einer "Hetzkampagne" gegen seine Person und weist alle Vorwürfe zurück.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.10.2021.