Das Hickhack um die Sitzverteilung im Saarlouiser Stadtrat geht in die nächste Runde: Per Klage will der frühere Grünen-Landeschef Hubert Ulrich seinen zwischenzeitlich aberkannten Sitz als Nachrücker erneut erstreiten. Das teilte das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Montag mit.
Bei der Kommunalwahl hatten die Grünen zunächst zwei Sitze errungen, eine Neuauszählung und Neubewertung einiger zuvor ungültig erklärter Stimmen brachte dann aber einen weiteren Sitz, den Ulrich als Nachrücker einnehmen sollte.
Ulrich wird aus den Grünen austreten
Diese Entscheidung wurde allerdings erfolgreich angefochten – Ulrich musste seinen Sitz wieder hergeben.
Und gegen diese Entscheidung hat der 66-Jährige jetzt Klage eingereicht. Das Landesverwaltungsamt sei eine SPD-Behörde, deren Entscheidungen man ruhig hinterfragen könne, sagte Ulrich auf SR-Anfrage. Das habe in erster Linie auch nichts damit zu tun, dass er unbedingt sein Mandat behalten wolle, sondern damit, dass es seiner Meinung nach den Grünen zustehe.
Ulrich ist nur noch für wenige Wochen Mitglied der Grünen. Er hatte im August angekündigt, zu Beginn des neuen Jahres aus der Partei auszutreten.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 14.10.2024.