Der Haushaltsausschuss im Saar-Landtag hat am Donnerstag erneut über den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beraten. Thema war auch der Transformationsfonds, der nach nahezu einhelliger Meinung von Experten zumindest in einem Punkt verfassungswidrig ist: Es dürfen nicht einmalig Kreditermächtigungen erteilt und über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckt werden, wie es ursprünglich geplant war.
Die Landesregierung hat auch bereits Änderungen angekündigt. Künftig soll der Landtag jedes Jahr über das Bestehen einer Notlage entscheiden und die Aufnahme von Krediten in einem bestimmten Umfang gewähren. Für das Jahr 2024 sollen das nach dem Willen der SPD-Regierung rund 1,5 Milliarden sein. Das wäre etwa die Hälfte der Gesamtsumme des Fonds, der auf drei Milliarden Euro angelegt war, 2,5 Milliarden davon aus Krediten gespeist.
720 Millionen Euro für grünen Stahl
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon zeigte sich zuversichtlich, dass 2024 die Finanzierungsbescheide für die Stahlindustrie und die Ansiedlung der Chip-Fabrik von Wolfspeed realisiert werden. Dabei müsse auch der Bund seinen Verpflichtungen schnell nachkommen, damit das Land die Projekte kofinanzieren könne.
Dafür sollen laut Commerçon insgesamt 1,4 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Verfügung gestellt werden. Davon seien allein 720 Millionen für grünen Stahl vorgesehen. Der Fonds selbst werde laut dem Fraktionsvorsitzenden auf Basis der Ergebnisse der Experten-Anhörung angepasst, damit er auf einer verfassungsrechtlich sauberen Grundlage stehe.
Toscani hält Fonds für gescheitert
Für CDU-Fraktionschef Stephan Toscani ist der Transformationsfonds in der von der SPD konzipierten Form hingegen hinfällig. Rechtlich sauber könnten die benötigten Mittel nur abgesichert werden, wenn er eine kürzere Laufzeit, einen geringeren Umfang und konkretere Festlegungen für Projekte enthielte. So sehe es auch das Alternativkonzept seiner Partei vor.
Seine Fraktion störe sich auch an den Plänen der SPD-Fraktion, den Haushalt für 2024 und 2025 noch im Dezember zu beschließen. Stattdessen solle sich der Landtag die Zeit nehmen und erst im Januar beraten, um nicht erneut einen rechtlich bedenklichen Haushalt aufzustellen. Toscani verwies auf zahlreiche Änderungsanträge, die in Ruhe bearbeitet werden müssten.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 07.12.2023 berichtet.