Der Umbau der Stahlindustrie hin zu grünem, CO2-armem Stahl ist eine der großen Herausforderungen für die saarländische Wirtschaft - ohne Fördergelder vom Bund wird das nicht gelingen. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts war aber zuletzt die Finanzierung des Mammutprojektes unklar.
2,6 Milliarden Euro von Bund und Land
Am Montag dann endlich die gute Nachricht: Der Bund habe das Projekt notifiziert, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag bei seinem Besuch in Völklingen. Damit steht fest: Die Fördermittel des Bundes für den Umbau der Stahl-Industrie im Saarland auf grünen Stahl sind nun rechtssicher zugesagt und werden kommen - laut Habeck 2,6 Milliarden Euro, ein Drittel getragen vom Land, zwei Drittel vom Bund. Rund 3000 Stahl-Beschäftigte, die an der Veranstaltung teilnahmen, nahmen die Worte Habecks mit großer Zufriedenheit auf.
Die EU muss noch abnicken
Es fehle nur noch das OK der Europäischen Union, erklärte der Bundeswirtschaftsminister weiter. Aber in diesem Stadium sei noch nie ein Projekt gescheitert, sagte Habeck und sprach von einem anspruchsvollen Projekt - dem unternehmerisch größten in der Bundesrepublik. Er wolle diesen Tag zu einem starken Zeichen für die Region machen und einem Tag, der besonders den Beschäftigten in der saarländischen Stahl-Industrie Mut machen soll. "Die Zukunft des Saar-Stahls ist eine grüne Zukunft", so Habeck.
Auch die Finanzierung der Chipfabrik von Wolfspeed soll laut Habeck gesichert sein. "Das ist völlig klar, dass die Projekte, die jetzt schon im vorzeitigem Maßnahmenbeginn darauf vertraut haben, dass das alles kommt, dass die durchfinanziert werden", sagte Habeck dem SR.
Wegweisend für die saarländische Stahlindustrie
Der Vorstandschef der Stahlholding Saar, Stefan Rauber, zeigte sich erfreut und offensichtlich auch erleichtert über die Botschaft des Bundeswirtschaftsministers. Man habe in den vergangenen Wochen sehr intensiv auf allen Ebenen gearbeitet und nun ein sehr gutes Ergebnis erzielt. "Diese Nachricht ist wegweisend für die saarländische Stahlindustrie. Sie ermöglicht uns eine historische Produktionsumstellung – mit der bis 2030 55 Prozent CO2 eingespart werden können. Damit übernehmen wir eine Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der deutschen Stahlindustrie und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit", so Rauber.
In diesem Jahr wurde laut Stahlholding bereits mit der Planung zum Bau einer Direktreduktionsanlage und zwei Elektrolichtbogenöfen in Dillingen und Völklingen begonnen.
Rehlinger: Saarland wird seinen Anteil beitragen
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach ebenfalls von einem positiven Zeichen, nicht nur für die Stahlindustrie sondern für die gesamte saarländische Wirtschaft. Auch das Saarland werde seinen finanziellen Teil dazu beitragen, indem der saarländische Transformationfonds nun auf rechtssichere Füße gestellt werde. Passieren soll das ab Dienstag, wenn der Landtag zu seiner mehrtägigen Haushaltssitzung zusammenkommen wird.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Saarland nannte die Entscheidung der Bundesregierung ein "klares Bekenntnis zur saarländischen Stahlindustrie". "Wir sind stolz auf den Einsatz, den die Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich lohnt, solidarisch zu sein und für seine Interessen auf die Straße zu gehen", sagte der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzender Rheinland-Pfalz/Saarland, Timo Ahr.
"Gigantischer Erfolg"
Auch die IG Metall Völklingen war mit den Ergebnissen rund um Habecks Besuch in Völklingen mehr als zufrieden. "Der Tag ist historisch und ein gigantischer Erfolg aller Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Jahren in unserer Kampagne 'Stahl ist Zukunft engagiert haben'", sagte Lars Desgranges, 1. Bevollmächtigter der IG Metall. Damit könnten die Arbeiten und damit der Umbau auf eine CO2-neutrale Stahlerzeugung im Saarland beginnen.
Für die Arbeitskammer des Saarlandes stellt die Zusage des Bundes einen "Meilenstein für die saarländische Stahlindustrie" dar. "Die Förderzusage sorgt dafür, dass wir unsere Stahlindustrie CO2-neutral aufstellen können, und generiert Zukunft für die Stahlbeschäftigten im Land. Wichtig ist dabei, dass das Land auch einen Eigenanteil erbringt. Das ist über den saarländischen Transformationsfonds abgesichert", sagte Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer.
Auch Heiko Maas, Präsident des Verbandes der Saarhütten, zeigte sich zufrieden. Die substanzielle Fördersumme in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zeige das Vertrauen von Bund und Land in die saarländischen Stahlunternehmen.
Kommentar zur Förderzusage:
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2023.