Die Kommunen im Saarland können nun mit der Neu-Berechnung ihrer Grundsteuerhebesätze beginnen. Das hat das Finanzministerium mitgeteilt. Demnach sind im Zuge der Grundsteuerreform mittlerweile fast alle Grundstücke neu bewertet worden.
Den Grundsteuerhebesatz kann jede Kommune selbst festlegen. Er bestimmt, wie hoch die Grundsteuer für jedes einzelne Grundstück am Ende tatsächlich ist. Dazu haben die Räte bis Ende des Jahres Zeit, denn ab 1. Januar 2025 gilt die neue Grundsteuer-Regelung. Die war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die alte Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Unterdessen sollen die noch ausstehenden Grundstücke ebenfalls bewertet werden. Man habe aber schon jetzt eine gute Grundlage für die Festlegung der Hebesätze, so Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Laut Angaben des Ministeriums wurde die neue Grundsteuer in sieben Prozent der Fälle geschätzt.
Kritik der CDU-Fraktion wegen fehlender Transparenz
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag warf dem Finanzministerium Intransparenz vor, da nur noch von den wörtlich grundsteuerrelevanten Fällen die Rede sei. Ursprünglich sei das Ziel gewesen, 90 Prozent aller 560.000 Grundstücke im Land zu bewerten.
Das Ministerium müsse Transparenz schaffen und die konkreten Zahlen veröffentlichen, so der Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Stefan Thielen (CDU).
Über dieses Thema haben auch die SR info-Hörfunknachrichten am 01.07.2024 berichtet.