Ex-Minister vor dem Grubenwasser-Ausschuss
Der Grubenwasser-Ausschuss des Saarländischen Landtags hat am Dienstag mehrere Zeugen vernommen, unter anderem die ehemaligen Minister Simone Peter und Christoph Hartmann. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, ob die Landesregierung die Flutung des Nordfeldes im Bergwerk Saar ausreichend geprüft hat.
Die ehemalige Umweltministerin Simone Peter (Grüne) hat vor dem Ausschuss jede Verantwortung für den Grubenflutungsplan 2010 zurückgewiesen. Die Genehmigung habe beim zuständigen Bergamt gelegen. „Das Umweltministerium war in keinster Weise involviert", so Peter. Der Anstieg des Grubenwassers sei aus ihrer Sicht zudem "nicht weiter problematisch gewesen", weil sie davon ausgegangen sei, dass dauerhaft gepumpt werde. Genau das zweifelt SPD-Ausschuss-Mitglied Magnus Jung an. Er gab sich alle Mühe, nachzuweisen, dass die grüne Umweltministerin in ihrer Amtszeit bereits gewusst habe, dass die RAG die Pumpen komplett abstellen wollte. Peter hingegen warf der Großen Koalition vor, sie habe das Grubenwasserkonzept nicht ausreichend auf ökologische und soziale Folgen hinterfragt.
Auch Hartmann weist Verantwortung von sich
Als Aufsichtsbehörde war und ist das Bergamt dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Es agiert bei solchen Genehmigungsanfragen des RAG-Konzerns ohne Rücksprache mit dem verantwortlichen Ministerium. Der damalige Wirtschaftsminister Christoph Hartmann sagte: „Der Wirtschaftsminister ist Fachaufsicht und Dienstaufsicht, insofern kann man sich natürlich die Frage stellen, in welcher Form es eine Beteiligung hätte geben sollen oder müssen. Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass es Usus über Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte war, dass das Bergamt bei diesen, in Anführungszeichen kleineren Entscheidungen, dieses selbst, eigenständig getan hat, ohne dass das Wirtschaftsministerium als Haus informiert worden ist."
War Heiko Maas involviert?
Für den Ausschussvorsitzenden Hubert Ulrich von den Grünen ist die Debatte über die Zuständigkeit seiner Parteikollegin Simone Peter ein "Ablenkungsmanöver". Er will vor allem klären, ob der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas im Jahr 2013 einen weiteren Anstieg des Grubenwassers im Nordfeld auf -400 Meter genehmigt hat. Dieser zweite Anstieg habe zur Grundlage, "dass das Grubenwasser ganz nach oben ansteigen soll, also das Trinkwasser gefährden kann", so Ulrich. Bei der Befragung am Dienstag sei es hingegen um eine Genehmigung aus dem Jahr 2010 gegangen, "die mit einem Grubenwasseranstieg nichts zu tun hatte.“