Im saarländischen Landtag ist am Mittwoch das Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet worden. Es soll Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich auf kommunaler und auf Landesebene politisch besser und stärker einbringen zu können.
Mittel gegen "sich ausbreitende Politikmüdigkeit"
Der gesellschaftliche Wandel, die sich ausbreitende Politikmüdigkeit und eine Jugend, die ihre Themen in der politischen Debatte beachtet sehen will, machten dieses Gesetz notwendig, hoben SPD- wie auch CDU-Fraktion im Landtag hervor.
Dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – etwa durch Foren – verpflichtend sein wird, ebne den Weg hin zu einer eigenständigen Jugendpolitik, erklärte die Sprecherin der SPD-Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik, Martina Holzner.
Ähnlich formulierte es auch der Beauftragte für Jugendpolitik der CDU-Fraktion, Jonas Reiter. Er mahnte aber mehr Personal für die Fach- und Servicestelle an, die die Beteiligungsformate im ganzen Land organisieren soll. Zwei Stellen für 52 Kommunen und sechs Kreise seien zu wenig, so Reiter.
Scharfe Kritik von AfD-Fraktion im Saar-Landtag
Die AfD-Fraktion kritisierte das Gesetz scharf. Kein Jugendlicher werde durch dieses Gesetz irgendwo im Land besser gestellt, sagte Fraktionschef Josef Dörr.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.10.2024 berichtet.