Schlechte Karten für Grundsteuer-Erhöhung in Saarbrücken
Im vergangenen Jahr scheiterte Saarbrückens Bürgermeisterin Meyer mit ihren Plänen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Nun will sie einen neuen Versuch starten. Doch vor allem die Erhöhung der Grundsteuer scheint erneut keine Mehrheit im Stadtrat zu finden.
Wie in den meisten saarländischen Kommunen ist der finanzielle Druck auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken groß. Bürgermeisterin Barbara Meyer plant für den Haushalt des kommenden Jahres daher Steuer- und Gebührenerhöhungen. Erneut – denn genau diese Pläne hatte sie bereits im vergangenen Jahr. Damals allerdings scheiterten die Steuererhöhungen im Stadtrat.
Nun also der nächste Versuch, mit denselben Vorhaben im Stadtrat zu überzeugen. Konkret geht es um eine Anhebung der Grundsteuer B, eine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren sowie die sogenannte Bettensteuer.
Grundsteuer, Bettensteuer, Anwohnerparken
Die Stadtverwaltung bestätigte die Pläne der Grünen-Politikerin auf SR-Anfrage. Demnach soll der Hebesatz der Grundsteuer B von 520 auf 675 steigen. Damit liege Saarbrücken im Vergleich mit Städten ihrer Größe bisher unter dem Durchschnitt. Auch verglichen mit anderen Saar-Kommunen belege die Landeshauptstadt lediglich Platz zehn. Auch St. Ingbert habe einen Grundsteuer-Hebesatz von 675.
Ähnlich sehe es bei den Gebühren für das Anwohnerparken aus. Sie sollen in einem ersten Schritt auf 60 Euro und in weiteren Stufen um je zehn Euro auf 90 Euro im Jahr 2027 steigen. Auch hier bewege sich die Landeshauptstadt im Vergleich mit anderen Großstädten am unteren Rand, teilte die Stadtverwaltung mit.
Daneben soll die Beherbergungssteuer für Übernachtungen von Privat- und Geschäftsreisenden – die sogenannte Bettensteuer – eingeführt werden. Das stieß bereits im vergangenen Jahr auf heftige Kritik. Die Stadt schlägt vor, dass Betriebe 3,5 Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt zahlen. Auch hier läge Saarbrücken, so die Stadt, am unteren Rand verglichen mit anderen Städten.
Gegenwind bei Grundsteuer-Erhöhung
Ob Bürgermeisterin Barbara Meyer mit ihren Plänen im Stadtrat dieses Mal durchkommt? Zumindest die Anhebung der Grundsteuer scheint in den Stadtratsfraktionen wenig Anklang zu finden. Die SPD-Fraktion, mit 21 Sitzen die stärkste Kraft im Rat, teilte dem SR mit, dass eine Erhöhung „für uns nicht in Frage kommt“.
„Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Schneider. Die Menschen litten ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten auswirken. „Das ist in diesen Zeiten ein Unding.“
Zudem stehe die Stadt besser dar, als gemeinhin angenommen. „Gerade erst wurde bekannt, dass die Stadt letztes Jahr einen Überschuss von über 25 Millionen Euro erzielt hat. Geplant hatte die Bürgermeisterin mit einem Defizit von knapp 19 Millionen Euro“, so Schneider. Zu der geplanten Bettensteuer und einer Gebührenerhöhung beim Anwohnerparken wolle sich die SPD-Fraktion erst zu einem späteren Zeitpunkt äußern.
Auch CDU-Fraktion gegen höhere Grundsteuer
Auch die zweitgrößte Fraktion, die CDU, erteilt der geplanten Grundsteuererhöhung eine Absage. Zwar sei der Wunsch der Verwaltung, über die Grundsteuer die Einnahmen der Landeshauptstadt zu vergrößern, ein klarer Hilferuf an Bund und Land. „Dennoch sehen wir als CDU für eine Erhöhung der Grundsteuer derzeit keine Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat“, sagte der finanzpolitische Sprecher Daniel Turchi. Anderen Vorschlägen der Verwaltung – wie etwa die Einführung der Bettensteuer - steht die CDU offen gegenüber.
Dennoch spart auch die CDU-Fraktion nicht mit Kritik an Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Meyer. Sie müsse sich fragen lassen, „ob sie innerhalb des letzten Jahres keine besseren Ideen hatte, Saarbrückens Finanzen in Ordnung zu bringen, als die gleichen Vorschläge wie letztes Jahr wieder in den Stadtrat einzubringen, die damals schon mehrheitlich abgelehnt wurden“, heißt es seitens der CDU.
Auch Links-Fraktion kritisch bei Grundsteuer
Kritisch steht auch die Links-Fraktion im Stadtrat einer Grundsteuererhöhung gegenüber. Vor allem für Mieterinnen und Mieter, „die in den letzten Jahren an Miet- und Nebenkostenerhöhungen bereits genug ertragen mussten“, sei eine solche Erhöhung kaum zumutbar.
Unproblematisch sei hingegen die geplante Bettensteuer. Die Kommune müsse die Aufwendungen für die Steigerung der touristischen Attraktivität, von denen unter anderem die Hotelbranche profitiere, auch gegenfinanzieren können, teilte die Fraktion mit.
Auch gegen eine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren spreche nicht viel. „In Anbetracht der Tatsache, dass Privatvermieter für unbedachte, unbewachte Parkplätze zum Teil 120 Euro monatlich verlangen können, ist das knappe Platzangebot das größere Problem.“
FDP-Fraktion gegen alle Pläne
Die FDP-Fraktion, die drei Mitglieder im Stadtrat hat, ist indes gegen alle Pläne der Bürgermeisterin. Eine höhere Grundsteuer könne man nicht zustimmen. Durch Inflation und gestiegene Zinsen seien viele Menschen an ihre Belastungsgrenze gekommen.
„Eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen extrem belasten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Simon. Zudem sehe man die von Meyer vorgelegten Zahlen mit großer Skepsis, da die Stadt in diesem Jahr wohl einen Gewinn erwirtschafte werde.
Auch der Bettensteuer und höheren Anwohner-Parkgebühren zeigt die FDP die Rote Karte. Statt durch neue Bürokratien und Abgaben die Hotels zu belasten, solle „Saarbrücken an seiner Attraktivität arbeiten, um noch mehr Gäste nach Saarbrücken zu ziehen“.
Mit Blick auf die Parkgebühr spricht die FDP von „einer autofeindlichen Politik des Oberbürgermeisters“ Uwe Conradt (CDU). „Die FDP hält die Verteufelung des Autos für völlig falsch. Das Auto ist für viele Menschen die Möglichkeit für Mobilität, und das sollte auch so bleiben. Deshalb widersetzen wir uns auch allen Bemühungen, über eine Gebührenerhöhung das Auto aus der Stadt zu verbannen“, teilte die FDP-Fraktion mit.
Über dieses Thema berichtet auch der aktuelle bericht am 25.10.2023 im SR Fernsehen.
