Grenzkontrolle der Bundespolizei (Foto: picture alliance/dpa | Armin Weigel)

GdP für flexible statt stationärer Grenzkontrollen

  03.10.2023 | 15:27 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei hat im Vorfeld ihres Bundespolizei-Delegiertentages in Kirkel mehr Personal für den Grenzschutz gefordert - betonte gleichzeitig aber auch, dass stationäre Grenzkontrollen wenig zielführend seien. Kritik gab es an der aktuellen Finanzplanung.

Seit Tagen wird über verstärkte Grenzkontrollen - insbesondere an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Polen diskutiert. Damit soll die illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität bekämpft werden.

Wie solche Kontrollen möglichst effektiv sein könnten, darum geht es beim fünften Delegiertentag der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizei Koblenz von Mittwoch bis Freitag in Kirkel. Die Gewerkschaft betonte dabei, dass Kontrollen hoch flexibel und unberechenbar für potenzielle Täter durchgeführt werden müssen. Dafür brauche es deutlich mehr Personal und moderne Fahndungsmittel.

Weniger Einschränkungen durch höheren Personaleinsatz

Mit ausreichend Personal - etwa auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit - seien auch die Einschränkungen für die Bevölkerung im Grenzraum geringer, betonte der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe, Roland Voss. Der gebürtige Saarländer Voss wird übrigens nicht mehr zur Vorstandswahl antreten, stattdessen bewirbt sich der 37-jährige Koblenzer Christian Moog.

Moog kritisierte, dass in den aktuellen Haushaltsberatungen für die Bundespolizei keine ausreichenden Mittel vorgesehen seien. "Es fehlen mindestens 400 Millionen Euro, damit die Bundespolizei sich weiterentwickeln und zukünftig ihre Aufgaben noch ordnungsgemäß wahrnehmen kann."


Mehr zu Grenzkontrollen und zur aktuellen Flüchtlingssituation

CDU dafür, SPD dagegen
Saar-Fraktionen streiten über Obergrenze bei Migration
Braucht das Saarland eine Begrenzung bei der Migration? Die Fraktionen im Landtag sind verschiedener Meinung. Während die CDU eine Obergrenze befürwortet, hält die SPD-Fraktion dies für völkerrechtswidrig.

Kontrolle an Goldener Bremm
Bundespolizei erwischt mutmaßlichen Schleuser in Saarbrücken
Die Bundespolizei hat am Montag eine mutmaßliche Schleusung verhindert. Bei einer Kontrolle im Bereich der Goldenen Bremm fanden die Beamten drei Personen in einem Auto vor, die sich nicht ausweisen konnten. Daraufhin geriet der 30-jährige Fahrer des Wagens in Verdacht.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja