Klage gegen Wahl der Polizei-Frauenbeauftragten
Die Wahl von Julia Schweitzer zur neuen Frauenbeauftragten der Saarländischen Polizei beschäftigt nun die Justiz. Vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis wurde eine Anfechtungsklage eingereicht.
Fünf weibliche Beschäftigte der Polizei haben eine Anfechtungsklage gegen die Wahl eingereicht, bestätigte das Verwaltungsgericht dem SR. Zu den Klägerinnen zählt nach SR-Informationen auch die bisherige Frauenbeauftragte Vera Koch, die nach 19 Jahren im Amt in der vergangenen Woche abgewählt worden war.
Unzulässige Unterstützung?
Zur Begründung ihrer Anfechtung verweisen die Klägerinnen unter anderem auf die Rolle der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingegriffen und die spätere Siegerin Julia Schweitzer unterstützt habe.
Zwischen Koch und GdP-Landeschef David Maaß schwelt seit Monaten ein heftiger Streit über mutmaßlichen Sexismus in den Reihen der Gewerkschaft. Koch wurde zwischenzeitlich wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens von ihrem Amt als stellvertretende GdP-Landesvorsitzende suspendiert.
Die Anfechtungsklage richtet sich gegen das Innenministerium, das die Frauenbeauftragte ernennt. Bis zur Entscheidung bleiben Vera Koch und ihre bisherige Stellvertreterin nach Auskunft des Verwaltungsgerichts geschäftsführend im Amt.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 10.05.2021.