Was ein Aus der Ampel-Reformen für das Saarland bedeuten würde
Die Ampel-Koalition in Berlin ist zerbrochen, SPD und Grüne haben für ihre Gesetzesvorhaben keine verlässliche Mehrheit mehr. Ein Ausbleiben der geplanten Reformen von Krankenhäusern, Rente, Kinder- und Bürgergeld hätte auch im Saarland große Auswirkungen.
Die SPD hatte die Führung der Ampel-Koalition im Bund mit großen sozialpolitischen Ambitionen angetreten. Reformen bei Krankenhäusern, der Rente und beim Kindergeld sollten mehr Verlässlichkeit und Gerechtigkeit bringen. Auch beim Bürgergeld sollte kurz nach der Einführung nochmal nachjustiert werden.
Doch nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition stehen diese Reformen auf der Kippe. Was das für das Saarland bedeutet:
Krankenhausreform
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat noch im Oktober auch persönlich im Saarland für seine Krankenhausreform geworben. Mehr Spezialisierung und eine andere Finanzierungsstruktur sind die Kernpunkte der Reform. Doch wird sie noch umgesetzt? Die Zeit drängt und das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.
Würde die Krankenhausreform nicht umgesetzt, wäre das ein großer Nachteil für die Kliniken im Saarland, sagt der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD): "Alle wirtschaftlichen Verbesserungen im Betrieb und bei den Investitionen, die mit der Reform verbunden sind, wären dann nicht gesichert."
Während eine stärkere Spezialisierung der Kliniken rein theoretisch auch auf Grundlage des saarländischen Krankenhausgesetzes umgesetzt werden könnte, könnten die finanziellen Rahmenbedingungen nur durch den Bund verändert werden, so Jung.
Er setzt darauf, dass die veränderte Situation dazu führt, dass im Bundesrat doch kein Einspruch erhoben und der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird. Denn das würde das Aus das Gesetz bedeuten, sagt Jung. Gerade darum sieht er aber die Chancen für das Gesetz gestiegen.
Rentenpaket
Anders sieht es beim Thema Rente aus. Über Monate hatten die Ampel-Partner über das Rentenpaket II gestritten, das Ende Mai im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. SPD und Grünen ist es wichtig, das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent zu halten. Nach dem Ausfall der FDP will die CDU aber nicht zustimmen.
Die Arbeitskammer befürchtet erhebliche Auswirkungen auf das Saarland. "Das ist nicht nur für die älteren Generationen, die direkt betroffen sind, ziemlich schlimm, sondern auch ein schlechtes Signal für die jüngeren", sagt Dagmar Ertl, Referentin für Arbeitsmarkt- und Armutspolitik bei der saarländischen Arbeitskammer. Wenn das Rentenniveau sinke, steige die Gefahr für Altersarmut in weiten Teilen der Gesellschaft. Davon seien insbesondere Frauen betroffen.
Kindergeld
Dass das großangelegte SPD-Projekt der Kindergrundsicherung in der Legislaturperiode nicht mehr kommen würde, war bereits im Sommer klar. Dafür sollte es wenigstens 2025 eine Erhöhung des Kindergeldes geben. Auch die ist durch das Ampel-Aus gefährdet.
Das dürfe aber nicht sein, sagt Jürgen Nieser, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt: "Keine Aufstockung ist eine Einsparung. Denn die Inflation und die Kosten für Lebensmittel sind ja da. Also muss an der Stelle auch ein sozialer Ausgleich erfolgen, gerade für die Jüngsten in der Gesellschaft."
Der Anteil armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren liegt im Saarland deutlich über dem bundesweiten Schnitt. Gut jedes vierte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen.
Bürgergeld
Beim Bürgergeld plädieren die saarländischen Landkreise schon länger für Reformen. Dazu gehört etwa eine Verkürzung der Zeiträume, in denen Vermögen von Beziehern geschützt sind.
Sollten die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil geplanten Reformen ausbleiben, würde das für die saarländischen Landkreise bedeutende Mehrkosten verursachen, sagt der Vorsitzende des saarländischen Landkreistages, Patrik Lauer. So seien im Vergleich zu 2023 die Kosten für die Unterkunft von Berechtigten bereits um über zehn Millionen Euro gestiegen.
Sollte auch noch der Haushalt für 2025 blockiert werden, würden auch keine Mittel für Integrationsleistungen fließen, um Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen, so Lauer. Die Landkreise würde das "in eine prekäre Situation bringen".
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR-Fernsehen am 14.11.2024 berichtet.
