Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, hält an einem Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition fest. Zwar habe die FDP ohne Frage eine "schwierige Lage" in der Bundesregierung. "Aber wir müssen jetzt natürlich, auch wenn die Konstellation herausfordernd ist mit SPD und Grünen, weiter dafür sorgen, dass es eine liberale Handschrift in der Regierung gibt", sagte Luksic im Gespräch mit dem SR.
Gleichwohl sei ihm völlig klar, dass vor allem die FDP-Wählerinnen und -Wähler mit der aktuellen Situation unzufrieden seien, weshalb es auch gelte, tagtäglich Überzeugungsarbeit zu leisten. Und auch innerhalb der Partei seien die Spannungen spürbar. "Die Basis der FDP ist unzufrieden, weil wir eben jeden Tag Kompromisse machen müssen mit zwei Koalitionspartnern, die oft sehr andere Antworten haben als die FDP." Von diesen Kompromissen seien sehr viele schmerzhaft und erklärungsbedürftig – was eben zu Unmut führe.
FDP-Mitglieder lässt über Verbleib in Ampel abstimmen
Und was auch ganz konkrete Konsequenzen hat: Seit Montag lässt die FDP ihre Mitglieder online über einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition abstimmen. Bis zum 1. Januar können diese die Frage beantworten: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antworten sind nur "Ja" oder "Nein" möglich, allerdings dürfen Argumente für diese Optionen "auf geeignete und ausgewogene Weise" in die Befragung integriert werden.
Erwartet werde, dass ein bundesweites Meinungsbild in der Partei möglichst schon im Januar eingeholt werde, hatte der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, ein Mitinitiator, dazu mitgeteilt. Ein Erfolg für das Vorhaben sei, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen "und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel". Das Ergebnis könnte die Diskussionen anheizen, hat aber keine unmittelbaren Konsequenzen: Laut Satzung sind die Parteiorgane nicht gezwungen, es umzusetzen.
Das bestätigte auch Luksic im Gespräch mit dem SR. Man werde allerdings Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis ziehen müssen. Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. Führende FDP-Politiker wie Christian Lindner und Volker Wissing hatten zuletzt betont, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten keinen Ausstieg aus dem Bündnis mit SPD und Grünen planen.
Über dieses Thema hat auch die Sendung SR 3 – Region am Mittag am 19.12.2023 berichtet.