Immunität von Meiser vor erneuter Aufhebung
Die Immunität des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Meiser muss erneut aufgehoben werden. Nach Angaben der Landtagsverwaltung hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken einen entsprechenden Antrag gestellt. Hintergrund sind zwei weitere Anklagen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um den Landessportverband.
Meiser wird demnach Untreue im Zusammenhang mit einem Besuch des CDU-Ortsverbands Oberwürzbach in der Landessportschule vorgeworfen. Für gut 800 Euro sollen die Parteimitglieder in der Sportschule bewirtet worden sein. In dem zweiten Fall geht es um ein Trainingslager der Spieler der Spvvg. Quierschied. Der Heimatverein von Meiser konnte offenbar ein nahezu professionelles Trainingslager in der Sportschule absolvieren. Knapp 4000 Euro Kosten waren dem Landessportverband dadurch laut geplanter Anklage entstanden, Rechnungen aber seien zunächst nicht geschrieben worden.
Zur Aufhebung der Immunität Meisers wird es zunächst am kommenden Montag eine Sondersitzung des Justizausschusses geben. Die endgültige Entscheidung fällt dann in der Plenarsitzung am Dienstag.
Immunität von Meiser bereits mehrfach aufgehoben
Zuletzt hatte Meiser seine parlamentarische Immunität im Februar dieses Jahres verloren. Dabei ging es um den Verdacht der Untreue und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim LSVS.
Zum ersten Mal hatte das Parlament die Immunität Meisers im Jahr 2000 aufgehoben. Meiser, damals Saar-Innenminister und Vize-Präsident des 1. FC Saarbrücken, war gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister und FCS-Präsidenten Reinhard Klimmt (SPD) ins Visier der Ermittler geraten. Im Zuge der sogenannten Doerfert-Affäre war beiden vorgeworfen worden, für den FCS ein als Beratervertrag getarntes Sponsoring der Caritas-Trägergesellschaft CTT angenommen zu haben. Von seinem Ministeramt war Meiser zurückgetreten. Auch Klimmt gab im Zuge der Doerfert-Affäre sein Ministeramt auf. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sprach später einen Strafbefehl über 20.700 Mark gegen Meiser aus. Klimmt bekam einen Strafbefehl über 27.000 Mark.
Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten vom 19.10.2017 berichtet.