Ermittlungen gegen Koch-Wagner wegen Doktortitel eingestellt
Die Ermittlungen gegen die Chefin der Landesbaubehörde Koch-Wagner wegen eines mutmaßlich falschen Doktortitels einer nicht anerkannten Universität sind eingestellt. Sie bleiben wohl – auch arbeitsrechtlich – ohne Folgen.
Die Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin der Obersten Landesbaubehörde Sandra Koch-Wagner ein. Ihr Dienstherr, Innen- und Bauminister Reinhold Jost (SPD), sieht keinen Anlass für Disziplinarmaßnahmen.
Doktortitel nicht aktiv in Anspruch genommen
Ein Bürger aus Wadgassen hatte Koch-Wagner wegen Titelmissbrauchs angezeigt. Wie die Staatsanwaltschaft dem SR jetzt mitteilte, sind die Vorermittlungen dazu inzwischen abgeschlossen. Diese hätten keine Anhaltspunkte für den Verdacht eines Missbrauchs von Titeln erbracht.
Es sei nicht festgestellt worden, dass der Doktortitel aktiv im Inland in Anspruch genommen und damit geführt worden sei. Der Strafanzeige werde daher nicht weiter nachgegangen und das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt.
Hochschule nicht anerkannt
Im öffentlich zugänglichen Organigramm des Bauministeriums war der Name von Koch-Wagner vorübergehend mit einem Doktortitel versehen. Der von ihr in der Schweiz auf der privaten Hochschule Swiss School of Management erworbene Doktorgrad „DBA (Doctor of Business Administration)“ ist aber in Deutschland offenbar nicht anerkannt. Das zumindest ergaben Nachfragen des Anzeigenerstatters beim saarländischen und rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministerium.
Eine aktuelle Recherche auf dem Internetportal der Kultusministerkonferenz zu ausländischen Bildungsabschlüssen (ANABIN) führt zu demselben Ergebnis. Die Swiss School of Management mit Sitz in Bellinzona bekommt dort den Status „H minus“. Dies entspricht einer in der Schweiz (und damit auch in Deutschland) nicht anerkannten Hochschule. Auch der „DBA-Doktorgrad“ führt zu einem "H minus".
Keine disziplinarischen Konsequenzen
Koch-Wagner wollte sich nicht persönlich zu den Vorgängen äußern und verwies an die Pressestelle des Innen- und Bauministeriums. Das Ministerium hatte bereits im Oktober gegenüber dem SR erklärt, dass der Doktortitel aufgrund eines laufenden Prüfverfahrens auf Antrag von Koch-Wagner aus dem Organigramm entfernt worden sei. Der Titel sei zunächst von einem Sachbearbeiter anhand der von Koch-Wagner eingereichten Bewerbungsunterlagen eingetragen worden.
Disziplinarische Konsequenzen müssen weder der Sachbearbeiter noch Koch-Wagner selbst fürchten. Bereits im Oktober teilte das Ministerium mit, dass es selbst für den Fall, dass der Titel wissentlich oder unwissentlich zu Unrecht geführt worden sei, keinen Anlass für „arbeitsrechtliche Reaktionen“ gebe. Eine etwaige Promotion habe bei der Besetzung der Stelle keine Rolle gespielt.
Koch setzte Landesentwicklungsplan um
Bauminister Jost hatte Koch-Wagner im Juli 2022 als „ausgewiesene Bauexpertin“ und neue Leiterin der Obersten Baubehörde präsentiert. Die Sozialdemokratin und Diplom Ingenieurin war zuvor jahrelang in der privaten Bauwirtschaft in leitenden Positionen tätig. Im Bauministerium ist sie unter anderem für die Umsetzung des umstrittenen neuen Landesentwicklungsplans Siedlung zuständig. Ihre Stelle im Ministerium war nicht ausgeschrieben worden. Dies, so das Ministerium, sei bei der Besetzung von Abteilungsleiterpositionen bei Obersten Landesbehörden seit Jahrzehnten im Saarland „gängige Verwaltungspraxis“.