Der Gemeinderat in Eppelborn hat am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen, das Bauministerium wegen eines geplanten Einkaufszentrums Hierscheider Graben zu verklagen. Für die Klage vor dem Verwaltungsgericht stimmten in geheimer Abstimmung 24 Ratsmitglieder, fünf votierten mit Nein.
Feld sieht Wortbruch bei Ministerium
Mit der Klage will die Gemeinde erreichen, dass das Land der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmt und sich so zwei Verbrauchermärkte sowie ein Drogeriemarkt nahe des Zentralorts ansiedeln können.
Bürgermeister Andreas Feld (CDU) hatte dem Ministerium in diesem Zusammenhang Wortbruch vorgeworfen. Die Genehmigung für die Ansiedlung sei der Gemeinde noch im April 2022 grundsätzlich zugesagt worden. Die geforderten Zusatzgutachten lägen inzwischen vor. Demnach sei der vorgelegte Standort alternativlos.
Märkte andernorts genehmigt?
Trotzdem habe die Behörde, an deren Spitze es inzwischen einen Wechsel gab, das Einkaufszentrum jüngst abgelehnt. Das Projekt widerspreche der Landesplanung, trage letztlich zur Verödung des Ortskerns bei.
In einer Vorlage für den Rat wird das als Willkürentscheidung bezeichnet. Andernorts seien solche Märkte nämlich genehmigt worden.
Sehr kurze Prüfdauer?
Eines mutet in der Tat merkwürdig an: Am 18. Januar reichte die Gemeinde das entscheidende Gutachten zu Alternativstandorten ein. Bereits einen Tag später erging der Ablehnungsbescheid. Viel Zeit zum Prüfen blieb da nicht.
Feld sagte dem SR, die Ansiedlung der Märkte sei für Eppelborn überlebensnotwendig. Schon jetzt wandere jeder zweite Euro aus der Gemeinde ab und werde woanders ausgegeben.
Bauminister Jost verteidigt Entscheidung
Einen Tag nach der Entscheidung des Gemeinderats parierte Bauminister Reinhold Jost (SPD) den Angriff. Die lapidare Zusage für die Bebauung des Hierscheider Feldes bei Eppelborn durch seinen CDU-Vorgänger im Bauministerium habe er niemals wiederholt. Er habe die Gutachten in dem Fall alle gelesen und sei eben zum Schluss gekommen, dass das Bebauungsvorhaben auf tönernen Füßen stehe, so Jost. Daher der Ablehnungsbescheid.
Die Entscheidung des Gemeinderats, nun vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, bringt Jost nicht aus der Ruhe: Er selbst sei daran interessiert, dass es durch das Verfahren dann die Rechtssicherheit gebe, die aktuell eben nicht sicher scheine.
Aus diesem Grund und nicht aus parteipolitischem Streit heraus, befürworte er gar den Schritt von Eppelborns CDU-Bürgermeister Feld. Man wolle weiterhin im Austausch bleiben, versicherten beide Kontrahenten.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2024 berichtet.