Wie Überherrn bei der SVolt-Ansiedlung unterstützt werden soll
Das Saarland unterstützt die Gemeinde Überherrn mit einer Millionenförderung. Das soll der Gemeinde laut Wirtschaftsminister Barke helfen, die Auswirkungen der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt zu bewältigen.
Fünf Eckpunkte umfasst die am Donnerstag vorgestellte Entwicklungsvereinbarung mit der Gemeinde Überherrn:
- Neue Wohngebiete würden erschlossen, da bei der SVolt-Ansiedlung mit Zuzug in die Gemeinde gerechnet wird. Unter anderem ist im Gebiet „Langfeld Ost“ ein großes Wohnprojekt geplant, auf einer Ackerfläche von gut zehn Hektar. Der Landwirt, der die Fläche pachtet, soll eine Ersatzfläche erhalten.
- Schulen und Kitas sollen aus- oder neugebaut werden. Für die freiwilligen Ganztagsgrundschulen in Überherrn und Berus ist ein Neubau vorgesehen. Die Kindergärten in Wohnstadt und Felsberg sollen erweitert oder neu gebaut werden.
- Ortsdurchfahrten sollen instandgesetzt und Radwege ausgebaut werden.
- Auch für kleinere und mittlere Unternehmen sind neue Flächen geplant. So soll etwa das Gewerbegebiet „Kunzelfelder Huf III“ erschlossen werden.
- Zudem würde das Land die Gemeinde bei der Planung personell unterstützen.
Mehrere Millionen Euro Förderung möglich
Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) rechnet mit Förderungen über mehrere Millionen Euro. Eine genaue Summe könne er aber noch nicht nennen. Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung im Dezember, bis dahin könnten noch Änderungen folgen.
Barke betont jedoch, dass die Förderung auch gelte, falls SVolt nicht käme. „Wir wollen uns nicht die Zustimmung des Gemeinderats zur SVolt-Ansiedlung erkaufen“, so Barke. Er gehe aber sowieso davon aus, dass es im Gemeinderat eine Mehrheit für das Vorhaben gebe.
Gemeinderat stimmt am 5. Oktober über Offenlegung des Plans ab
Die Überherrner Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann (SPD) kündigte an, dass der Gemeinderat am 5. Oktober darüber abstimmt, ob der aktualisierte Bebauungsplan offengelegt wird.
Falls der Rat zustimme, würden die Unterlagen danach für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die gesetzliche Frist dafür beträgt 30 Tage, man überlege aber, die Dokumente noch zwei Wochen länger zur Verfügung zu stellen. Betroffene können dann im Rahmen des Verfahrens Stellungahmen einreichen.
Wenn man sich die Fristen ansehe, so Yliniva-Hoffmann, „rechnen wir damit, einen Satzungsbeschluss Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres fassen zu können“. Dann wäre klar, ob SVolt auf dem Linslerfeld bauen darf.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.09.2023 berichtet.