Saar-Ministerien müssen in den nächsten Jahren viel sparen
Die saarländische Landesregierung hat die Eckpunkte für den Haushalt der Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Tenor: Wegen gestiegener Kosten und aufgrund der Inflation steigt das Haushaltsvolumen deutlich an. Das wiederum wird nur mit großen Sparmaßnahmen bei den Ministerien zu bewerkstelligen sein.
Das Haushaltsvolumen wird im Vergleich zu diesem Jahr um insgesamt 500 Millionen Euro bis 2025 steigen. 5,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 – so hoch soll der Etat des Landes nach den bisherigen Eckdaten der SPD-Alleinregierung im Saarland für die beiden Jahre aussehen.
Ministerien müssen sparen
Da laut Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) keine neuen Schulden aufgenommen werden und 80 Millionen Euro an Schulden pro Jahr getilgt werden müssen, seien aufgrund der Kostensteigerungen durch die Inflation erhebliche Konsolidierungs- und Priorisierungsmaßnahmen in den einzelnen Ministerien nötig.
Das heißt: Die Häuser müssen jetzt Möglichkeiten finden, wie sie sparen können. In Höhe eines „substanziellen, zweistelligen Millionenbetrages“, erklärte von Weizsäcker.
Neue Lehrer und Polizisten sollen eingestellt werden
Der finanzielle Gestaltungsspielraum außerhalb bereits geplanter Maßnahmen bleibt damit im Saarland weiter minimal. Trotzdem werde die Regierung an ihren Investitionsvorhaben festhalten, sagte Ministerpräsident Rehlinger. Sie kündigte zudem ein Schulbauprogramm an, 160 unbefristete Lehrerstellen sowie die Übernahme der aktuell fertigwerdenden Polizeianwärter.
Im Detail aufgestellt wird der Haushalt im Herbst und verabschiedet zum Ende des Jahres.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.07.2023.