Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der erst vergangene Woche daraus folgenden Änderungen am Haushalt sei die Zeit für eine ausführliche Befassung zu knapp gewesen, sagt CDU-Fraktionschef Stephan Toscani.
Gerade bei den Änderungen des Wirtschaftsplans des Transformationsfonds und der Begründung der Notsituation brauche es Zeit, das verfassungsrechtlich und politisch zu bewerten. Und diese Zeit habe man als Opposition nicht bekommen. Deshalb fordert er, den Haushalt erst im Januar abschließend zu beraten.
SPD-Vorschlag: Weitere Lesung - aber noch in diesem Jahr
Das geht der SPD zu weit. Fraktionschef Ulrich Commerçon signalisierte zwar grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. So sei eine dritte Lesung vorstellbar, sollte die CDU das verlangen. Doch wenn, dann müsse die noch in diesem Jahr stattfinden.
Schließlich gehe es auch um die 780 Millionen Euro Landesmittel für den Umbau der Stahlindustrie. Die Landesregierung brauche noch in diesem Jahr Klarheit, um hierzu die Förderzusage des Landes geben zu können, so Commerçon.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 11.12.2023 im SR Fernsehen berichtet.